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E-Mail-Marketing Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

 

VISTAPRINT EMAIL-SERVICE-VEREINBARUNG

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Diese Email-Service-Vereinbarung („Vertrag“) ist ein rechtsverbindlicher und rechtlich durchsetzbarer Vertrag zwischen Ihnen, dem Nutzer, einschließlich jeder Firma oder jeder juristischen Person, die Sie vertreten, und Vistaprint Limited („Vistaprint“). „Service“ bedeutet hierin zusammenfassend die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu und die Nutzung von Email-Marketing-Software („Software“) und die damit verbundenen Dienstleistungen über ein Computernetzwerk sowie damit verbundene technische Supportdienstleistungen. „Sie“ und „Ihr“ bezieht sich auf die natürliche oder juristische Person oder Organisation sowie auf deren gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolger, die die von Vistaprint zur Verfügung gestellte Software benutzen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie bevollmächtigt sind, diesen Vertrag abzuschließen. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Vistaprint, einsehbar unter http://www.vistprint.de, sind Bestandteil dieses Vertrages, soweit sie nicht im Weiteren ausdrücklich abgeändert werden. Des Weiteren unterliegt Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung von dem Service der Vistaprint Datenschutzrichtlinie, die auf der Vistaprint Website einsehbar ist und durch Einbeziehung Bestandteil dieses Vertrages ist.

SIE VERSTEHEN, DASS SIE MIT IHRER ZUSTIMMUNG ZU DIESEM VERTRAG UND/ODER MIT DER BENUTZUNG DES SERVICE ZUSTIMMEN, DASS SIE DURCH DIESEN VERTRAG RECHTLICH GEBUNDEN SIND UND ZWAR IN GLEICHER WEISE WIE SIE DURCH EINEN VERTRAG AUF PAPIER GEBUNDEN WÄREN. DIESER VERTRAG BEGRENZT Vistaprint’S HAFTUNG UND VERPFLICHTUNGEN IHNEN GEGENÜBER NACH MAßGABE DER HIER DARGELEGTEN BESTIMMUNGEN UND ERLAUBT Vistaprint, IHREN ZUGANG ZU UND DIE NUTZUNG DES SERVICE ZU ÄNDERN, ZU SPERREN ODER ZU BEENDEN. SIE MÜSSEN ALLEN BESTIMMUNGEN, BEDINGUNGEN, RICHTLINIEN UND ANWEISUNGEN, AUF DIE IN DIESEM VERTRAG BEZUG GENOMMEN WIRD, VORBEHALTLOS UND UNEINGESCHRÄNKT ZUSTIMMEN, DAMIT SIE DEN SERVICE IN ANSPRUCH NEHMEN UND IHN NUTZEN KÖNNEN. FALLS SIE DIESEM VERTRAG NICHT IN VOLLEM UMFANG ZUSTIMMEN, KÖNNEN SIE DEN SERVICE NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN UND NUTZEN.

1. NUTZUNGZurück zum Anfang
Sie dürfen den Service nur im Rahmen Ihrer und für Ihre eigenen internen Zwecke und Geschäftstätigkeiten nutzen. Sie dürfen den Service nicht als eine Dienstleistung für Dritte nutzen, es sei denn, Sie gehören dem von Vistaprint genehmigten Vertriebspartnerprogramm an und Vistaprint hat Ihnen ausdrücklich eine solche Nutzung für Dritte genehmigt. Es wird weder eine Lizenz noch ein Recht zum/zur Nutzung, Reproduktion, Übersetzung, Umgestaltung, Änderung, Weiterentwicklung, Darstellung, Verkauf, Vermietung, Unterlizenzierung, Vertrieb, Übertragung oder Veräußerung des Service, den Sie unter diesem Vertrag in Anspruch nehmen, eingeräumt, weder als Ganzes noch in Teilen, außer ein solches Recht wird ausdrücklich in diesem Vertrag eingeräumt. Weder Sie noch ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen darf die Software zurückentwickeln oder dekompilieren. Keine Bestimmung dieses Vertrages berechtigt Sie oder ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen dazu, auf den Quellcode der Software zuzugreifen oder den Quellcode zu nutzen.
2. VERTRAULICHKEITZurück zum Anfang
Sie erkennen an, dass sowohl der Service als auch alle anderen Informationen, die Ihnen von Vistaprint zur Verfügung gestellt werden, vertrauliche und geschützte Informationen beinhalten, die von Vistaprint entwickelt, erworben oder für die Vistaprint ein Nutzungsrecht hat („vertrauliche Informationen“). Sie werden (oder Sie werden dafür sorgen, dass die mit Ihnen verbundenen Unternehmen) alle vernünftigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die Vertraulichkeit dieser vertraulichen Informationen sicherzustellen. Weder Sie noch mit Ihnen verbundene Unternehmen werden die vertraulichen Informationen unbefugt nutzen oder diese weder im Ganzen noch in Teilen gegenüber irgendeiner natürlichen oder juristischen Person offenlegen, abgesehen von denjenigen Angestellten oder Beratern von Ihnen, deren Zugriff auf die vertraulichen Informationen im Rahmen der Ihnen gestatteten Nutzung der vertraulichen Informationen erforderlich ist, wenn diese Personen der Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen und Geheimhaltungsbestimmungen für vertrauliche Informationen nach diesem Vertrag zugestimmt haben. Sie erkennen an, dass jede ungenehmigte Nutzung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen durch Sie oder ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen irreparable Schäden für Vistaprint verursachen kann. Wenn Vistaprint über Ihre Verletzung oder eine durch Sie drohende Verletzung dieses § 2 Kenntnis erlangt, kann Vistaprint alle Rechte, die Ihnen durch diesen Vertrag eingeräumt werden, aufheben. Außerdem ist Vistaprint berechtigt, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ohne eine Sicherheitsleistung erbringen zu müssen, zusätzlich zu allen nach Gesetz oder nach Billigkeitsrecht bestehenden Entschädigungsansprüchen, die Vistaprint zustehen.
3. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGZurück zum Anfang
Sie werden Vistaprint und seine verbundenen Unternehmen sowie jegliche Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Angestellte, Vertreter, Lizenzgeber und Dienstleister (zusammen, die „zu entschädigenden Parteien“) freistellen und schadlos halten von und gegen alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Haftungsansprüche, Kosten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die von diesen Personen erlitten wurden oder diesen Personen entstanden sind („Haftungsansprüche“), soweit diese auf folgenden Ursachen beruhen: (i) auf einer Verletzung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen, (ii) auf einer Verletzung Ihrer Zusicherungen und/oder Ihrer Garantien, die in diesem Vertrag enthalten sind, (iii) auf der Nutzung der E-Mail-Adressen, Endkundeninformationen oder andere Informationen, die von Ihnen oder von einem mit Ihnen verbundenen Unternehmen zur Serviceerbringung bereitgestellten, durch Vistaprint zum Zwecke der Durchführung des Service, (iv) auf einem Inhalt, der von Ihnen oder von einem mit Ihnen verbundenen Unternehmen bereitgestellt wurde, oder (v) auf Emails, Newsletter oder andere Materialien, die von Ihnen oder von einem mit Ihnen verbundenen Unternehmen über den Service versandt wurden. Diese Verpflichtungen werden über eine etwaige Kündigung des Service, Ihres Accounts und/oder dieses Vertrags hinaus fortbestehen.
4. ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN UND VERSPRECHENZurück zum Anfang

Sie garantieren und versprechen gegenüber Vistaprint:

a. Weder Informationen noch irgendwelche Inhalte, die von Ihnen oder einem mit Ihnen verbundenen Unternehmen an Vistaprint im Rahmen dieses Vertrages übermittelt werden, verletzen Urheber-, Marken-, und Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere eigentumsähnlichen Schutzrechte von Dritten.

c. Jede E-Mail-Adressen-Liste, die Vistaprint von Ihnen oder von einem mit Ihnen verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde, besteht ausschließlich aus bestimmungsgemäßen Empfängern, die (i) auf Grundlage der zwischen Ihnen und den Empfängern bestehenden Vereinbarung, dass die Empfänger solche Informationen per Email erhalten werden, als „opt-in“ Empfänger kategorisiert werden können, und die (ii) weder Sie noch ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen darüber informiert haben, dass sie keine Emails mehr erhalten möchten (z.B. keine Person hat dem Empfang von Emails, Produkten oder Dienstleistungen, die von Ihnen oder von einem mit Ihnen verbundenen Unternehmen stammen, abgelehnt,) („auf Einwilligung beruhende Liste“).

5. EMAILS, EINVERSTÄNDNIS, BILDER & VERBOTENE INHALTEZurück zum Anfang
  1. Opt-out der Email-Empfänger

    Jede Email-Nachricht, die von dem Service übermittelt wird, muss einen „Unsubscribe“-Link enthalten, der es dem Email-Empfänger erlaubt, sich selbst von Ihrer Email-Liste zu entfernen sowie einen Link zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Datenschutzbestimmungen von Vistaprint. Sie verpflichten sich, dass Sie diese beiden Links nicht entfernen, nicht deaktivieren und auch nicht versuchen, diese beiden Links zu entfernen oder zu deaktivieren. Sie werden Opt-out-Ersuche beobachten und innerhalb von 10 Tagen, nachdem Sie sie erhalten haben, bearbeiten. Sie werden die E-Mail-Adressen, an die Sie Mitteilungen von Ihrem Vistaprint Account aus gesendet haben, aktualisieren. Sie erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass die Liste der Opt-out-Ersuche auch nach einer Kündigung Ihres Accounts und dieses Vertrages weiterhin aufrechterhalten und respektiert wird.

  2. Einwilligung

    Sie stimmen zu, dass Sie in Verbindung mir Ihrer Nutzung des Service nur solche Listen einführen, nur auf solche Listen zugreifen oder nur solche Listen nutzen, die auf einem Einverständnis beruhen (auf einem Einverständnis beruhende Listen). Sie verpflichten sich hiermit, dass Sie keine anderen Listen in Verbindung mit dem Service benutzen. Für den Fall, dass Sie eine Einstellung des Service nutzen, die es Ihnen ermöglicht vom Empfänger eine Bestätigung anzufordern, dass Sie seine/ihre Erlaubnis haben, ihm/ihr Emails zu schicken, und ein solcher Empfänger hat entweder gar nicht oder nicht bejahend auf die Bestätigungsaufforderung geantwortet, verpflichten Sie sich, keine Emails an diesen Empfänger mehr zu verschicken. Ohne das Vorangegangene einzuschränken, verpflichten Sie sich, den Service nicht dafür zu benutzen, elektronische Werbeemails an Personen zu verschicken, die den Empfang von solchen Emails von Ihnen oder von einem anderen Absender, in dessen Auftrag Sie tätig sind, abgelehnt haben oder in sonstiger Weise widersprochen haben. Sie dürfen ihre Emails nicht an Verteilerlisten, Nachrichtengruppen oder an Spam-E-Mail-Adressen oder unerbetene E-Mail-Adressen verschicken. Sie dürfen eine Vistaprint Vorlage oder andere Einstellung oder Funktionalität des Service nicht vervielfältigen und nicht für andere Zwecke als für das Senden von Email-Nachrichten vom Service aus verwenden. Emails, die Sie vom Service aus senden, können Spam-Beschwerden durch die Empfänger verursachen. Sie sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Email-Marketingaktionen keine Anzahl an Spam-Beschwerden hervorruft, die das industriell Übliche übersteigt. Vistaprint wird nach seinem alleinigen Ermessen feststellen, ob die Anzahl Ihrer Spam-Beschwerden im industriell Üblichen liegt. Vistaprints diesbezügliche Feststellung ist für alle Zwecke unter diesem Vertrag endgültig, bindend und nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Vistaprint wird Ihre Nutzung des Service kündigen, wenn Vistaprint feststellt, dass die Anzahl Ihrer Spam-Beschwerden über dem industriell Üblichen liegt.

  3. SPAMMING

    Sie werden den Service nur im Einklang mit diesem Vertrag und anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften, die insbesondere Spamming, Datenschutz, Schutz vor Obszönitäten, Beleidigungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung sowie Schutz für Kinder durch einen Email-Adress-Register zum Gegenstand haben, benutzen. Obwohl Vistaprint keine Verpflichtung hat, den Inhalt, der von Ihnen selbst oder durch Ihre Nutzung des Service bereitgestellt wurde, zu überwachen, kann Vistaprint dies trotzdem tun und Email-Nachrichten blockieren, Inhalte entfernen oder die Nutzung des Service untersagen, wenn Vistaprint glaubt, dass durch diese die vorgenannten Bestimmungen verletzt werden.

  4. Fußnote

    Sofern Sie nicht dem von Vistaprint genehmigten Vertriebspartner¬programm angehören, willigen Sie ein, dass Vistaprint bei jeder Email-Nachricht, die von dem Service übertragen wird, eine Fußnote zur Identifizierung von Vistaprint, wie zum Beispiel „Email Marketing by Vistaprint“, „Powered by Vistaprint“ oder eine ähnliche Angabe, hinzufügen darf.

  5. Bilder

    Bilder, die von Vistaprint auf einem von Vistaprint betriebenen Server gehosted werden, dürfen nur in Verbindung mit dem Service und für keinen anderen Zweck gleich welcher Art benutzt werden. Soweit Sie Bilder benutzen, die von Vistaprint zur Verfügung gestellt werden, gewährt Vistaprint Ihnen hiermit eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Unterlizenz, beschränkt auf die Laufzeit dieser Vereinbarung, für die Nutzung der Bilder, jedoch nur in einem unveränderten Zustand und in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Service.

  6. Verbotener Inhalt

    Vistaprint untersagt die Nutzung des Service durch jede natürliche oder juristische Person, die

    (i) eine der folgenden Produkte oder Inhalte zur Verfügung stellt, verkauft oder zum Verkauf anbietet (oder Dienstleistungen, die in Beziehung zu den selbigen stehen): Pornographie oder illegale pornographisch-sexuelle Produkte, einschließlich Zeitschriften, Videos und Software; Begleitservice; illegale Waren; illegale Drogen; illegale Drogenschmuggelware; Raubkopien von Computer-programmen; Anweisungen zum Zusammenbau oder zur sonstigen Herstellung von Bomben, Granaten oder sonstiger Waffen.

    (ii) Material, das Kinder ausbeutet, zeigt oder vermarktet oder die in anderer Weise Kinder unter 18 Jahren ausbeutet.

    (iii) Produkte, Dienstleistungen oder Inhalte zur Verfügung stellt, verkauft oder anbietet, die häufig mit unerwünschten Werbe-Emails in Verbindung gebracht werden, auch bekannt als Spam-Emails, wie zum Beispiel Online- und Direktverkauf von Pharmazeutika, einschließlich Produkte für das gesundheitliche und sexuelle Wohlbefinden, Heimarbeit, Kredit- und Finanz¬management, einschließlich Angebote zur Widerherstellung der Kreditwürdigkeit und zur Schuldenbefreiung, Tipps zu Aktien und zum Aktienhandel sowie Angebote zur Hypothekenfinanzierung, DJ/Nachtclub, Event/Club Promotions/Partylisten sowie Wettquoten erstellen und Wetten/Wettspieldienst¬leistungen erbringen, einschließlich Pokern, Casino Spiele, Wetten auf Pferde- und Hunderennen sowie auf Spiele im Collegesport und im Profisport.

    (iv) Material anbietet, dass in gröbster Weise anstößig ist, einschließlich offenkundiger Ausdrücke von Fanatismus, Vorurteilen, Rassismus, hasserfüllter oder exzessiver Respektlosigkeit oder des Versendens von obszönen, unzüchtigen, lasziven, schmutzigen, exzessiv gewalttätigen, belästigenden oder in anderer Weise verwerflichen Inhalten.

    (v) Informationen, durch die eine Person identifiziert werden kann, oder private Informationen über Kinder ohne deren Zustimmung (oder im Falle von Minderjährigen ohne die Zustimmung der Eltern) versendet oder offen legt.

    (vi) Produkte oder Dienstleistungen verkauft oder promotet, die dort, wo die Inhalte versendet oder empfangen werden, gegen die Gesetze verstoßen.

    (vii) Viren, Würmer, schädigende Codes und/oder Trojanische Pferde in das Internet einführt.

    (viii) Schneeballsysteme promotet, bewirbt oder an ihnen teilnimmt.

    (ix) sich an beleidigenden, verleumderischen, anstößigen, drohenden oder belästigenden Aktivitäten beteiligt.

    (x) Inhalte versendet, die Gewalt gegen die Staatsgewalt, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen befürwortet, promotet oder in anderer Weise dazu ermutigt oder die Anweisungen, Informationen oder Hilfestellungen zur Verursachung oder Durchführung von derartiger Gewalt bereitstellt.

    (xi) Inhalte, insbesondere Bilder, von Autoren, Künstlern, Photographen oder anderen Personen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Rechteinhabers bereitstellt.

  7. Recht zur Deaktivierung des Zugangs

    Vistaprint kann unverzüglich und ohne jegliche Kostenrückerstattung nach freiem Ermessen Ihren Zugang zum Service deaktivieren, wenn Vistaprint nach seinem alleinigen Ermessen glaubt, dass Sie irgendeine der oben oder sonst wo in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen verletzt haben.

6. AUSFALL DES SERVICE, BEABSICHTIGTE EMPFÄNGERZurück zum Anfang
SIE ERKENNEN AN UND VERSTEHEN, DASS VISTAPRINT NICHT GARANTIERT, DASS DER SERVICE UNTERBRECHUNGSFREI ZUR VERFÜGUNG STEHT ODER FEHLERLOS IST, UND DASS VISTAPRINT GELEGENTLICH SCHWERWIEGENDE AUSFÄLLE AUFGRUND VON UNTERBRECHUNGEN DER INTERNETVER¬BINDUNG ERFAHREN KANN, DIE NICHT IN DER MACHT VON VISTAPRINT LIEGEN. SOLCHE SCHWEREWIEGENDEN AUSFÄLLE SIND NICHT ALS EINE VERTRAGSVERLETZUNG ANZUSEHEN. DES WEITEREN ERKENNEN SIE AN UND VERSTEHEN, DASS NICHT ALLE EMAIL-NACHRICHTEN, DIE ÜBER DEN SERVICE VERSENDET WERDEN, VON DEN BEABSICHTIGTEN EMPFÄNGERN EMPFANGEN WERDEN.
7. EIGENTUMSRECHTE VON VISTAPRINTZurück zum Anfang
Alle Markenrechte, Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und Know-How sowie andere Eigentumsrechte an oder in Bezug zu dem Service, einschließlich der Marken Vistaprint, Vistaprint.com, das Vistaprint Firmenzeichen, und anderer Zeichen, Produktnamen und Dienstleistungsnamen, die in Verbindung mit dem Service genutzt werden und deren Rechteinhaber oder Lizenzinhaber Vistaprint ist, sind und verbleiben im alleinigen und ausschließlichen Eigentum von Vistaprint oder des Lizenzgebers oder Dienstleisters (zusammenfassend die „Servicemarken“), unabhängig davon, ob diese Servicemarken gemäß dem anzuwendenden Recht anerkannt oder eingetragen sind. Sie verpflichten sich, die Servicemarken in keiner Weise ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Vistaprint darzustellen oder zu benutzen.

Als Teilleistung des Service kann Vistaprint Ihnen den Zugang zu und die Nutzung von Graphiken, Photographien, Bildern, Seitenlayouts, Vorlagen, Texten, Schriftarten, Softwarewerkzeugen und ähnlichen Darstellungs- und Graphikinhalten (nachfolgend bezeichnet als „Designinhalte“) gestatten. Sie dürfen auf Designinhalte nur zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Übermittelns von Emails zugreifen und diese nur hierfür nutzen. In dem Umfang, in dem Vistaprint Ihnen Zugang zu oder Nutzung von Designinhalten ermöglicht hat, räumt Vistaprint Ihnen ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und begrenztes Nutzungsrecht ein, die Designinhalte ausschließlich zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Übermittelns von Emails mit Hilfe des Service zu vervielfältigen, zu nutzen, zu reproduzieren, zu verändern und zu veröffentlichen. Sie erkennen an, dass Vistaprint oder seine Lizenzgeber alle Rechte an besagten Designinhalten zustehen, einschließlich aller geistiger Eigentumsrechte. Alle Rechte an Designinhalten sind weltweit vorbehalten und Vistaprint behält sich darüberhinaus alle Rechte vor, die hierin nicht ausdrücklich eingeräumt wurden, einschließlich Titel, Verfügungsbefugnis, geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte an Designinhalten. Es ist Ihnen und jedem anderen Dritten strengstens verboten, Designinhalte zu benutzen, zu verändern, zurückzuhalten, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, zu veröffentlichen, aus den Designinhalten ein abgeleitetes Werk herzustellen, oder irgendeinen Teil der Designinhalte zu benutzen, soweit dies nicht ausdrücklich unter diesem Vertrag zum Zwecke der Erstellung, Nutzung und Übermittlung von Emails durch den Service gestattet ist. Sie, nicht Vistaprint, sind im vollen Umfang für Ihre Benutzung der Designinhalte und für deren Verbindung mit anderen Informationen oder Inhalten verantwortlich. Vistaprint stellt Ihnen die Designinhalte nur zu Ihrer Annehmlichkeit zur Verfügung. Die Einfügung von solchen Inhalten bedeutet nicht, dass Vistaprint solche Inhalte befürwortet. Vistaprint behält sich das Recht vor, jeder Zeit ohne vorausgehende Unterrichtung Designinhalte zu ergänzen, zu löschen, zu verändern oder vollständig jeden Teil der Designinhalte zu entfernen. Vistaprint ist jedoch nicht für ein Unterlassen oder eine Verzögerung einer der vorgenannten Handlungen verantwortlich. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorherigen zu beschränken, erlischt das Nutzungsrecht an Designinhalten automatisch im Falle einer Kündigung Ihres Accounts und/oder des Service; in einem solchen Fall müssen Sie unverzüglich jegliche Nutzung von Designinhalten beenden und dürfen nicht mehr auf diese zugreifen.

Vistaprint, etwaige Lizenzgeber oder Dienstleister sind die Inhaber aller Rechte, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, in und an Verbesserungen des Service sowie an neuen Programmen, Upgrades, Änderungen oder Erweiterungen des Service, auch wenn solche Verbesserungen durch eine Anfrage Ihrerseits veranlasst wurden. Falls die Rechte an solchen Verbesserungen nicht automatisch auf Vistaprint, etwaige Lizenzgeber oder etwaige Dienstleister kraft dieses Vertrages oder in anderer Weise übergehen, übertragen Sie hiermit und treten Sie hiermit alle Rechte, die Sie oder ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen an solchen Verbesserungen haben könnte, an Vistaprint, etwaige Lizenzgeber oder etwaige Dienstleister ab.

8. IHRE EIGENTUMSRECHTEZurück zum Anfang
Vistaprint und etwaige Dienstleister dürfen Ihre Marken und geschäftlichen Bezeichnungen („Ihre Marken“) nur im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Service benutzen. Jede sonstige Benutzung Ihrer Marken bedarf Ihres vorherigen, schriftlichen Einverständnisses und unterliegt allen schriftlichen Vorgaben, die Sie bezüglich der Benutzung Ihrer Marken treffen. Wenn Sie Ideen, Konzepte, Erfindungen oder Inhalte bei Vistaprint einstellen oder in Verbindung mit dem Service benutzen, willigen Sie ein, dass eine solche Einstellung bezüglich jeglicher Zwecke nicht vertraulich ist. Falls Sie eine solche Einstellung vornehmen, willigen Sie ein, dass Sie weder an Vistaprint noch an irgendwelche Dritten, die den Service nutzen, Mitteilungen oder Inhalte senden oder übermitteln, die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Wenn Sie bei Vistaprint geschäftsbezogene Informationen, Ideen, Konzepte, Erfindungen oder Inhalte per Email einreichen, willigen Sie ein, dass die Einreichung bezüglich jeglicher Zwecke nicht vertraulich ist. Wenn Sie etwas auf dieser Website einstellen oder falls Sie geschäftsbezogenen Informationen, Ideen, Konzepte oder Erfindungen per Email an Vistaprint einreichen, räumen Sie Vistaprint automatisch ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, unbefristetes, unwiderrufliches und weltweites Nutzungsrecht zur Nutzung, Reproduktion, Herstellung von abgeleiteten Werken, Veränderung, Veröffentlichung, Überarbeitung, Übersetzung, Verbreitung, Vorführung und Darstellung solcher Inhalte in jeder Art und Weise ein oder garantieren, dass derjenige, der die Rechte an solchen Inhalten oder geistigem Eigentum inne hat, ausdrücklich das vorbezeichnete Nutzungsrecht im dargestellten Umfang gewährt hat.

Vistaprint erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten, die Sie Vistaprint entweder selbst oder durch den Service bereitgestellt haben, und Vistaprint erkennt an, dass gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages alle etwaigen Urheber- und anderen geistigen Eigentumsrechte an Ihren Inhalten bei Ihnen verbleiben. Abweichend hiervon räumen Sie Vistaprint ein nicht ausschließliches, weltweites, unwiderrufliches, unbefristetes, unbegrenztes, übertragbares und gebührenfreies Nutzungsrecht ein, welches Vistaprint gestattet (i) Ihre Inhalte zu vervielfältigen, zu hosten, zu benutzen, zu reproduzieren, zu verändern, aus Ihren Inhalten abgeleitete Werke herzustellen, Ihre Inhalte zu verbessern, zu verbreiten, zu übermitteln, zu veröffentlichen, zu entfernen, zurückzuhalten, zu ergänzen, mit Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, zu verbinden und öffentlich darzustellen (a) sowohl auf und durch den Service zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Wartens des Service als auch (b) in Vistaprints Promotion- und Werbematerialien für den begrenzten Zweck, den Service zu bewerben, und (ii) Dritten Unterlizenzen an Ihren Inhalten einzuräumen, falls dies im Ganzen oder zum Teil für die Erstellung, Nutzung und Wartung des Service notwendig ist. Sie räumen Vistaprint außerdem hiermit das unbefristete und unwiderrufliche Recht ein, Ihre Inhalte ganz oder teilweise vom Vistaprint Server oder vom Service zu löschen, sei es absichtlich oder unabsichtlich, mit oder ohne Grund, und ohne hierbei Ihnen oder Dritten gegenüber in irgendeiner Weise haftbar zu sein. Sie erkennen an, dass Sie, obwohl gewisse Urheberrechte und Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Ihrer Inhalte bei Ihnen verbleiben, weder Rechtsinhaber an dem Account sind, mit dem Sie auf den Service zugreifen, noch an den Daten, die auf dem Vistaprint Server gespeichert sind (einschließlich der Daten, die Ihre Inhalte ganz oder teilweise darstellen oder verkörpern). Für die Nutzung des Materials durch Vistaprint oder durch Unterlizenznehmer in Übereinstimmung mit dem oben eingeräumten Nutzungsrecht wird Ihnen keine Entschädigung gezahlt und weder Vistaprint noch ein Unterlizenznehmer ist Ihnen eine Entschädigung schuldig. Wenn Sie Ihre Inhalte einstellen, versenden, hochladen, übermitteln oder in anderer Weise verfügbar machen oder wenn Sie Mitteilungen versenden, Dateien hochladen, Daten eingeben, Rückmeldungen oder Vorschläge einstellen, oder sich an irgendeiner anderen Form der Kommunikation beteiligen mit oder durch den Service, gewährleisten und versichern Sie, dass Sie über die notwendigen Rechte verfügen oder diese anderenfalls beherrschen, um diese Tätigkeiten durchzuführen und um Vistaprint die oben genannten Nutzungsrechte einzuräumen. Gemäß den Bestimmungen in § 3 verpflichten Sie sich, Vistaprint und die zu entschädigenden Parteien gegen jegliche Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen und Gewährleistungen stehen, zu verteidigen und schadlos zu halten.

9. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEITZurück zum Anfang
Vistaprint setzt angemessene technische, elektronische und verfahrenstechnische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Vistaprint zu helfen, sich vor Verlust, Missbrauch, Offenlegung und Änderung Ihrer Inhalte oder Daten, die Vistaprint von Ihnen erhalten hat, und von allen personenbezogenen Daten, die Vistaprint von Ihnen über Ihre Endnutzer und Kunden erlangt hat („Endkundendaten“), zu schützen. Bezüglich gewisser Dienstleistungen, die gemäß diesem Vertrag als Teil des Service erbracht werden, kann Vistaprint im Hinblick auf solche Endkundendaten als Ihr Auftragsdatenverarbeiter tätig sein. In diesem Fall verarbeitet Vistaprint, wie nachfolgend beschrieben, die Endkundendaten nur gemäß Ihren Anweisungen. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle Verbraucherschutzgesetze und Datenschutzgesetze (einschließlich der Pflicht, die Betroffenen zu informieren) im Hinblick auf die Endkundendaten befolgt werden. Sie werden Vistaprint und jede zu entschädigende Partei gegen jegliche haftungsrechtlichen Verpflichtungen, die Vistaprint oder einer zu entschädigenden Partei aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nichtbefolgung dieser Gesetze entstehen, verteidigen und schadlos halten.

Insbesondere hat Vistaprint den folgenden Verpflichtungen nachzukommen:

1. Endkundendaten werden ausschließlich gemäß Ihren Anweisungen verarbeitet und zu keinen anderen Zwecken benutzt, als denen, die ausdrücklich in dieser Vereinbarung vereinbart wurden.

2. Endkundendaten werden Dritten gegenüber ohne Ihre vorherige Genehmigung nicht übermittelt oder sonst wie mitgeteilt, auch nicht zu Speicherzwecken, es sei denn, es ist auf Grund Gesetzes oder einer verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Anordnung erforderlich.

3. Die auf Grund anwendbarer Bestimmungen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingeführt und unterhalten.

4. Endkundendaten werden zerstört gelöscht oder an Sie zurückgegeben (entsprechend der von Ihnen an Vistaprint erteilten Anweisung nach Beendigung des Service), unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen. Ungeachtet des Vorstehenden wird Vistaprint Endkundendaten ordnungsgemäß sperren, um die tatsächliche Einhaltung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten belegen zu können, jedoch nur bis zum Ablauf der durch die anwendbaren Gesetze festgelegten Verjährungsfristen.

Auf der anderen Seite sichern Sie Vistaprint zu, dass Sie die Bestimmungen zum Datenschutz, denen Sie als verantwortliche Stelle der Endkundendaten unterliegen, befolgen, insbesondere:

1. Mitteilungen und jegliche Änderungen zu solchen Mitteilungen, falls einschlägig, an die zuständige Datenschutzbehörde zu machen.

2. Die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen gemäß anwendbaren Rechts..

3. Die rechtmäßige Erhebung von Endkundendaten, die an Vistaprint für die Verarbeitung übermittelt werden, soweit einschlägig.

4. Endkundendaten, die an Vistaprint übermittelt wurden, sind zu aktualisieren und sind im Hinblick auf den konkreten und berechtigten Zweck, für den sie erhoben wurden, in angemessenen, erforderlichen und nicht übermäßigem Umfang zu verarbeiten.

Sie haben Vistaprint erlaubt, alle oder Teile ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung Dritten zu übertragen. Hierzu wird Vistaprint Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit Unterauftragsdatenverarbeitern schließen, in denen die materiellen Verpflichtungen, die in diesem Paragraphen dargelegt sind, in gleicher Weise vereinbart werden. Gemäß anwendbaren Datenschutzbestimmungen werden Unterauftragsdatenverarbeiter als Ihr Auftragsdatenverarbeiter angesehen und haben deshalb Ihren Anweisungen bezüglich der Verarbeitung von Endkundendaten Folge zu leisten. Sie erkennen jedoch an, dass solche Anweisungen von Vistaprint unmittelbar an den Unterauftragsdatenverarbeiter weitergegeben werden können, und dass sie alle notwendigen und angemessenen Anweisungen umfassen, um die Erfüllung dieser Vereinbarung zu unterstützen. Vistaprint wird Ihnen nach Anfrage eine Kopie eines solchen Datenverarbeitungsvertrages, der mit einem Unterauftragsdatenverarbeiter geschlossen wurde, zur Verfügung stellen. Des Weiteren stimmen die Parteien zu, dass sie hiermit die EC Standardvertragsklauseln für Datenverarbeiter in Drittländern (2002/16/EC) (die „Standardvertragsklauseln“) der Europäischen Kommission, die dieser Vereinbarung als Anhang A angefügt sind, abschließen und dass ihre Unterschriften unter diesem Vertrag gleichzeitig ihre Unterschriften unter Anhang A darstellen.

10. GEBÜHREN UND RECHNUNGSSTELLUNGZurück zum Anfang
Vistaprint behält sich das Recht vor, für den Service oder einen Teil davon Gebühren zu erheben. Etwaige Gebühren werden auf der Website von Vistaprint bekanntgegeben. Falls Sie verpflichtet sind, Gebühren für den gesamten Service oder für einen Teil des Service, den Sie ausgewählt haben zu abonnieren, zu bezahlen, ermächtigen Sie hiermit Vistaprint, das von Ihnen im Rahmen der Anmeldung zum Vistaprint Service angegebene, gültige Bankkonto vorab mit allen etwaigen Gebühren zu belasten, die durch Sie in Verbindung mit Ihrem Account entstanden sind. Ihr Account verlängert sich automatisch am Ende jeder Abonnementperiode, es sei denn, Ihr Account wird vor Ablauf der Abonnementperiode gekündigt. Sind jährliche, monatliche oder ähnliche periodische Abonnementgebühren mit Ihrem Account verbunden, werden diese Gebühren automatisch dem von Ihnen angegebenen, gültigen Bankkonto zu Beginn einer jeden Abonnementperiode in Rechnung gestellt, es sei denn, Sie haben Ihren Account vor dem Beginn der neuen Abonnementperiode gekündigt. Wenn Sie bei der Anmeldung zum Service einen Vistaprint Promotion Code oder Rabatt verwendet haben, wird nach Ablauf der anfänglichen Promotionphase das Abonnement (als Basispacket und mit allen bezogenen Upgrades) automatisch verlängert und die Rechnungsstellung wird zu den dann geltenden Preisen fortgesetzt. Des Weiteren erkennen Sie an, dass Sie dafür verantwortlich sind, Vistaprint über alle Änderungen bezüglich des angegebenen Bankkontos zu unterrichten, einschließlich Änderungen zu Ihrer Kreditkartennummer nach Ablauf deren Gültigkeit. Anderenfalls werden Ihr Account und Ihr Zugang zum Service geschlossen oder unterbrochen.

Vistaprint behält sich das Recht vor, die Gebühren jederzeit zu ändern (das gilt insbesondere für eine Preiserhöhung für bestehende oder neue Dienstleistungen sowie für die Erhebung einer Gebühr für Upgrades und/oder für eine Dienstleistung, für die Vistaprint bislang keine Gebühren erhoben hat), vorausgesetzt Vistaprint setzt Sie vorher in angemessener Weise über die Änderungen der Gebühren für den bestehenden Service in Kenntnis. Falls Sie der Meinung sind, dass irgendwelche Preisänderungen bezüglich des Service nicht angemessen sind, um den Service fortzusetzen, können Sie jederzeit den Service kündigen und Ihren Account schließen. Vistaprint ist jedoch nicht verpflichtet, ein durch die Vorauszahlung der Gebühren bestehendes Guthaben zu erstatten, wenn Sie den Service kündigen.

Sie verpflichten sich, die angefallenen Gebühren zu bezahlen, wenn diese fällig sind. Des Weiteren verpflichten Sie sich, sämtliche Steuern, einschließlich der Verkaufs-, Verbrauchs-, oder Umsatzsteuer oder ähnlicher Steuern zu bezahlen, die aus Ihrer Nutzung des Service entstehen. Sie sind für sämtliche Gebühren, einschließlich Anwalts- und Inkassogebühren, die Vistaprint in dem Bemühen entstehen, Forderungen Ihnen gegenüber einzuziehen, verantwortlich und haftbar. Dieser § 10 schränkt andere nach Gesetz oder Billigkeitsrecht bestehende Haftungsansprüche von Vistaprint nicht ein. Sie erkennen außerdem, dass Ihnen sämtliche offenstehenden Bestände in Rechnung gestellt werden und verpflichten sich, diese zu bezahlen, wenn Ihr Account wegen Vertragsverletzung gekündigt wird. Sie müssen Vistaprint über Rechnungsprobleme und Rechnungsunstimmigkeiten innerhalb von sechzig (60) Tagen seit dem erstmaligen Erscheinen auf dem Kontoauszug oder der Abrechnung des von Ihnen angegebenen Bankkontos unterrichten. Wenn Sie Vistaprint nicht innerhalb dieser sechzig (60) Tage unterrichten, verzichten Sie auf alle Rechte, diese Probleme oder Unstimmigkeiten rechtlich geltend zu machen.

11. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSSZurück zum Anfang
VORBEHALTLICH MÖGLICHER ANDERER SPEZIELLER BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG, WIRD DER SERVICE, EINSCHLIEßLICH DER SOFTWARE, „WIE BESTEHEND“ OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN IRGENDEINER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. VORBEHALTLICH MÖGLICHER ANDERSLAUTENDER, SPEZIELLER BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG UND SOWEIT VON GESETZES WEGEN ZULÄSSIG, SCHLIEßEN VISTAPRINT UND SEINE LIZENZGEBER UND DIENSTLEISTER JEWEILS AUSDRÜCK¬LICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSAGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN IM HINBLICK AUF DEN SERVICE, EINSCHLIEßLICH DER SOFTWARE, AUS, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, BESTEHEND AUFGRUND GESETZ ODER GEWOHNHEITSRECHT, INFOLGE VOR¬HERIGER MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER ERKLÄRUNG, ODER SONST WIE, EINSCHLIEßLICH SÄMTLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN DER ALLGE-MEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINER GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE FREIHEIT VON RECHTSMÄNGELN. KEINE ZUSICHERUNG ODER SONSTIGE BESTÄTI-GUNG VON TATSACHEN, EINSCHLIEßLICH ALLER VON VISTAPRINT-MITARBEITERN ODER ANDEREN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN IM BEZUG AUF DIE LEISTUNG, DIE EIGNUNG FÜR DEN GEBRAUCH ODER AUCH DEN EINSATZ DER ANWENDUNGSSOFTWARE ODER DES ANWENDUNGSSERVICE, DIE NICHT IN DIESEM VERTRAG ENTHALTEN SIND, SOLL ALS EINE GARANTIE VON VISTAPRINT ANGESEHEN WERDEN ODER EINE HAFTUNG VON VISTAPRINT IN IRGENDEINER ART BEGRÜNDEN.
12. HAFTUNGSAUSSCHLUSSZurück zum Anfang
UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER ANGABEN IN DIESEM VERTRAG ODER SONSTWO, AUßGENOMMEN DER DATENSCHUTZREGELUNG IN PARAGRAPH 6 DER STANDARDVERTRAGSKLAUSELN UND SOWEIT ES ZULÄSSIG IST GEMÄß ANWENDBAREN RECHTS, SIND VISTAPRINT UND/ODER MIT VISTAPRINT VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, ODER ZULIEFERER IN KEINER WEISE SCHADENSERSATZPFLICHTIG FÜR IRGENDWELCHE INDIREKTEN SCHÄDEN, STRAFGELDER, BESONDERER, BEILÄUFIGER ODER FOLGESCHÄDEN ODER ANDERE SCHADENSERSATZ¬ANSPRÜCHE JEDER ART, BASIEREND AUF ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG, EINSCHLIEßLICH DER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE FÜR NICHT GEZOGENE NUTZUNG, DATENVERLUSTE ODER GEWINN¬AUSFALL (WORAUF AUCH IMMER DIESE BERUHEN, EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGEM VERHALTEN). DIES GILT AUCH, WENN VISTAPRINT ODER EINE ANDERE DER GENANNTEN PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE HINGEWIESEN WURDEN. DES WEITEREN, OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORGENANNTEN ODER IRGENDEINER ANDEREN BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES EINZU-SCHRÄNKEN, SIND VISTAPRINT, MIT IHM VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER ODER ZULIEFERER IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR ANSPRÜCHE, DIE DURCH ODER IN VERBINDUNG MIT EINEM DER FOLGENDEN TÄTIGKEITEN ODER EREIGNISSE HERVORGERUFEN WURDEN: (A) DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES SERVICE, (B) DIE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DES SERVICE, (C) IHRE INHALTE ODER ANDERE INFORMATIONEN, SOFTWARE, PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER DAMIT IN VERBINDUNG STEHENDE GRAPHIKEN, ERSTELLT DURCH ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT VOM SERVICE ODER IN ANDERER WEISE HERVORGERUFEN DURCH DIE ERSTELLUNG, NUTZUNG ODER WARTUNG DES SERVICE, ODER (D) EINE ÄUßERUNG ODER VERHALTEN VON IHNEN ODER JEDER DRITTEN PARTEI ZU ODER IN BEZUG AUF DEN SERVICE. DER VORGENANNTE HAFTUNGSAUSSCHLUß GILT OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ART DER GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE UND GILT INSBESONDERE FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS DIESEM VERTRAG, AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT, AUS DELIKTSHAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER AUFGRUND ANDERER RECHTSGRUNDLAGEN. IN KEINEM FALL SOLL DIE GESAMTHAFTUNG VON VISTAPRINT IHNEN UND/ODER DRITTEN GEGENÜBER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG DEN BETRAG, DEN SIE VISTAPRINT IM RAHMEN DIESES VERTRAGES IM ZEITRAUM VON ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ENTSTEHUNGSZEIT-PUNKT EINES SOLCHEN ANSPRUCHS BEZAHLT HABEN, ODER DEN BETRAG VON 500 DOLLAR ÜBERSTEIGEN, JE NACHDEM WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORGENANNTEN EINZUSCHRÄNKEN, SIND WEDER VISTAPRINT, NOCH DIE MIT VISTAPRINT VERBUNDENEN UNTERNHEMEN, LIZENZGEBER ODER ZULIEFERER FÜR IHRE INHALTE ODER ANDERE IHRER DATEN VERANTWORTLICH, DIE SICH IN DEM SERVICE BEFINDEN ODER AUS DEM SERVICE HERSTAMMEN ODER DIE SICH AUF EINER HARDWARE VON VISTAPRINT ODER EINES ZULIEFERERS BEFINDET ODER DAVON HERSTAMMT. ES LIEGT IN IHRER VERANTWORTUNG, DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE NOTWENDIGEN WESENTLICHEN BETRIEBSMITTEL VORGEHALTEN WERDEN (SOWEIT MAßGEBLICH). DIESE HAFTUNGSBEGRENZUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF SCHÄDEN, DIE DURCH VORSÄTZLICHE PFLICHTVERLETZUNGEN VON VISTAPRINT UND SEINE ERFÜLLUNGS-GEHILFEN VERURSACHT WURDEN.
13. KUNDEN-SUPPORTZurück zum Anfang
VistaPrint bietet bestimmte Telefon-Support-Dienstleistungen an, ohne diese gesondert in Rechnung zu stellen. Der Telefon-Support ist auf technische Fragen beschränkt. Sonstige, nicht-technische Fragen, einschließlich Fragen zu Design, Regeln oder Angelegenheiten zur Lieferbarkeit, Marketingplanung oder ähnliche Dienstleistungen, sind nicht von dieser kostenfreien Telefon-Support-Dienstleistung umfaßt. Die Kontaktinformation und Betriebszeiten des VistaPrint Kunden-Support sind erhältlich unter: http://www.vistaprint.de/customer-care/contact-us-faqs.aspx.

Der Service wird gemäß diesem Vertrag, der von VistaPrint ergänzt werden darf, sowie sämtlichen Vorgaben, Regeln und betrieblichen Richtlinien, die VistaPrint aufgestellt hat und von Zeit zu Zeit bekannt gibt, bereitgestellt, einschließlich VistaPrints Kundendatenschutzrichtlinie, die mit allen Emails, die von VistaPrint stammen, verlinkt sind oder auf andere Weise Ihnen vorgelegt wurden. VistaPrint kann nach eigenem Ermessen die Bedingungen des Vertrages ändern und alle Aspekte oder Teilaspekte des Service beenden oder überarbeiten, indem VistaPrint auf seiner Website eine aktualisierte Fassung des Vertrages bekannt gibt oder Sie auf andere Weise hiervon unterrichtet. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag sollen alle Änderungen mit Bekanntgabe des aktualisierten Vertrages im Service oder auf der Website in Kraft treten. Der Service steht nur natürlichen oder juristischen Personen, die nach dem entsprechend anwendbaren Recht rechtlich bindende Verträge schließen können, zur Verfügung. Ohne das Vorgenannte zu beschränken, steht der Service außerdem natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, nicht zur Verfügung. Wenn Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist es Ihnen nicht erlaubt, den Service zu nutzen. Falls Sie den Service in Ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer nutzen, müssen Sie dazu in der Lage sein, Ihren Arbeitgeber durch Ihre Nutzung des Service rechtsgeschäftlich zu verpflichten. Sie müssen das Anmeldeformular auf der VistaPrint Website ausfüllen, um den Service zu nutzen. Sie müssen wahre, richtige, aktuelle und vollständige Information über sich selbst, wie in dem Anmeldeformular gefordert, angeben.

14. BENUTZERANMELDUNG/DATENSCHUTZRICHTLINIEZurück zum Anfang
Damit Sie an dem Service teilnehmen können, wird Vistaprint von Ihnen die Angabe spezieller Informationen über sich selbst und (falls anwendbar) Ihr Geschäft fordern. Sie willigen ein, dass Sie wahre, richtige und vollständige Informationen angeben und nicht vorgeben, eine andere Person zu sein oder fälschlicher Weise vorgeben, mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person verbunden zu sein. Sie müssen bei Vistaprint zu jeder Zeit eine für Sie gültige E-Mail-Adresse hinterlegen. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Accounts und Ihres Passwortes sicherzustellen. Sie sind außerdem verantwortlich für alle Transaktionen durch Benutzer, denen Zugang zu einem solchen Account oder Passwort gewährt wurde, und für alle Folgen, die aus der Benutzung oder dem Missbrauch eines solchen Accounts oder Passworts resultieren. Sie sind für alle Handlungen von Nutzern, einschließlich gegenwärtiger und ehemaliger Arbeitnehmer, Partner, Erfüllungsgehilfen und Vertretern, verantwortlich und halten Vistaprint schadlos bezüglich solcher Handlungen, wie unter § 3 dargestellt.

Alle Informationen, die Sie bei der Registrierung für den Service bereitgestellt haben, und alle anderen von Ihnen erteilten Informationen über Sie und/oder über Ihr Geschäft unterliegen der Vistaprint Datenschutzrichtlinie. Sie sollten die Vistaprint Datenschutz-richtlinie durchlesen. Eine Kopie der Richtlinie ist auf der Vistaprint Website abrufbar. Vistaprint behält sich das Recht vor, die Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen zu aktualisieren und zu ändern.

15. KÜNDIGUNGZurück zum Anfang
Sie können diesen Vertrag jederzeit telefonisch beim Vistaprint Kunden-Support kündigen. SIE SIND FÜR DIE KÜNDIGUNG IHRES ACCOUNTS UND DIESES VERTRAGES VERANTWORTLICH. Vistaprint IST NICHT FÜR IHR UNTERLASSEN, IHREN ACCOUNT UND DIESEN VERTRAG ORDNUNGSGEMÄß ZU KÜNDIGEN, VERANTWORTLICH UND AUCH NICHT FÜR ETWAIGE GEBÜHREN UND KOSTEN, DIE IHNEN IN FOLGE EINER NICHT ORDNUNGSGEMÄßEN KÜNDIGUNG IHRES ACCOUNTS UND DIESES VERTRAGES ENTSTEHEN. Mit der Bestätigung einer solchen Kündigung verfallen sämtliche Guthaben, im Voraus gezahlten Gebühren, und andere Forderung, die zu Ihren Gunsten angewachsen sind, und Vistaprint ist nicht verpflichtet, diese Geldbeträge Ihnen zu erstatten, einzulösen oder an Sie auszuzahlen. Vistaprint behält sich außerdem das Recht vor, Gebühren, die entstanden sind, bevor Sie Ihren Account gekündigt haben, zusätzlich zu sonstigen in Verbindung mit der Kündigung entstandenen Gebühren, von Ihnen einzuziehen.

Vistaprint kann nach eigenem Ermessen Ihren Account, Ihre Nutzung von und Ihren Zugang zum Service jederzeit und aus jedem Grund kündigen, deaktivieren oder sperren, einschließlich dann, wenn (i) Sie eine Vertragsverletzung begehen, insbesondere durch (X) Ihr Unterlassen, die geforderten Zahlungen an Vistaprint zu leisten, wenn sie fällig sind, oder (Y) Ihr Unterlassen, die Verhaltensregeln, die in diesem Vertrag, insbesondere in §§ 4 und 5, dargestellte sind, zu befolgen; (ii) Vistaprint die von Ihnen gegenüber Vistaprint angegebenen Informationen nicht überprüfen und bestätigen kann; (iii) Vistaprint nach seinem eigenen Ermessen zu dem Schluss kommt, dass Ihre Nutzung von oder Ihre Zugang zum Service zu einer Schadensersatzhaftung von Vistaprint oder seiner Zulieferer oder seiner Lizenzgeber führen kann, oder (iv) Sie insolvent oder zahlungsunfähig sind. Wenn Vistaprint gemäß oben (i), (ii), (iii) oder (iv) Ihren Account kündigt, verfallen alle Guthaben, im Voraus gezahlten Gebühren, und alle sonstigen zu Ihren Gunsten angewachsenen Forderungen und Vistaprint ist nicht verpflichtet, diese Forderungen zu erstatten, einzulösen oder an Sie auszuzahlen. Wegen einer solchen Kündigung oder Handlung seitens Vistaprint haftet Vistaprint weder Ihnen noch Dritten gegenüber.

Nach Kündigung oder anderweitiger Beendigung Ihres Accounts aus welchen Gründen auch immer (i) zieht Vistaprint alle Gebühren, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die durch Sie entstanden oder angewachsen sind, ein; (ii) löscht Vistaprint Ihre Inhalte, Empfänger- und Marketingaktionsdaten, Listen, Nachrichten und andere Informationen, die in Verbindung mit Ihrem Account und Ihrer Nutzung von und Ihrem Zugang zum Service stehen; und (iii) verhindert Vistaprint Ihren Zugang zum und die Nutzung Ihres Accounts und des Service, insbesondere durch Deaktivieren Ihres Passwortes. Keinesfalls ist Vistaprint verpflichtet, Ihnen nach einer solchen Kündigung Ihre Inhalte zurückzugeben. Vistaprint ist nicht verantwortlich für Schäden oder Verluste, die Ihnen oder Dritten entstanden sind, wenn Sie entschieden haben, Ihren Account zu kündigen und Vistaprint hierauf die oben dargestellten Maßnahmen ergreift. Nach Kündigung oder Beendigung müssen Sie alle Opt-out Ersuche innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer letzten Email-Marketingaktion bearbeiten. Vistaprint wird auf Anfrage hin die Liste der Opt-out Ersuche für Ihren Account zur Verfügung stellen. Sie erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass die List der Opt-out Ersuche auch nach Kündigung Ihres Accounts und dieses Vertrages aufrechterhalten und respektiert wird. Alle Regelungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach über eine Kündigung hinaus fortgelten sollen, gelten auch über eine Kündigung hinaus fort, insbesondere die Regelungen zu den Eigentumsrechten, zum Gewährleistungsausschluss und zur Haftungsbeschränkung.

Sie verstehen und willigen ein, dass die Ihrerseitige Kündigung Ihres Accounts Ihr einziges Recht und Rechtsmittel bei sämtlichen Streitigkeiten mit Vistaprint ist. Dies betrifft insbesondere sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit: (i) einer Bestimmung dieses Vertrages oder Vistaprints Durchsetzung oder Auslegung einer solchen Bestimmung; (ii) einer Geschäftspolitik oder Geschäftsmethode von Vistaprint oder deren Durchsetzung oder Auslegung durch Vistaprint; (iii) Inhalte, die durch den Service zugänglich sind, oder Änderungen derselben; (iv) Ihrer Möglichkeit, auf den Service zuzugreifen oder den Service zu nutzen; oder (v) dem Umfang und der Art der Gebühren, der Zuschläge, der maßgeblichen Steuern oder Rechnungsstellungsmethoden sowie Änderungen der Gebühren, der maßgeblichen Steuern, Zuschläge oder Rechnungsstellungsmethoden, soweit diese anfallen.

Falls Ihr Account (nach Vistaprints alleinigem Ermessen) als ein für mehr als 60 Tage inaktiver Account eingestuft wurde, hat Vistaprint das Recht, die Daten ihrer Empfänger dauerhaft zu löschen. Vistaprint wird sich nach Treu und Glauben bemühen, Sie per Email zu kontaktieren, bevor Vistaprint irgendwelche Maßnahmen zum dauerhaften Entfernen vornimmt.

16. VERTRAG ZUGUNSTEN DRITTERZurück zum Anfang
SendGrid, Inc. (“SendGrid”) gilt als ein Drittbegünstigter unter diesem Vertrag (Vertrag zugunsten Dritter) und Sie haften SendGrid für sämtliche Schäden, die infolge einer von Ihnen begangenen Vertragsverletzung entstanden sind, und zwar in gleicher Weise, als hätte SendGrid diesen Vertrag selbst unterschrieben.
17. SRACHVERSIONEN DES VERTRAGSZurück zum Anfang
Dieser Vertrag wurde in englischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Parteien stimmen zu, dass im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Fassung die englische Fassung in jeglicher Hinsicht Geltungsvorrang hat und für diese Vereinbarung maßgebend ist.
Anhang AZurück zum Anfang

Standardvertragsklauseln (,,Auftragsverarbeiter”)

Im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, die kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten.

Bezeichnung der Organisation (Datenexporteur): Der Kunde, der mit Vistaprint die Vistaprint Email Services Vereinbarung abschließt und den Service (wie er in der Vistaprint Services Vereinbarung definiert ist) in Anspruch nimmt

(„Datenexporteur“)

und

Vistaprint Limited

Adresse:

Tel.: …..................................; Fax: …..................................; E-Mail: …..................................

Weitere Angaben zur Identifizierung der Organisation

(„Datenimporteur“)

VEREINBAREN die folgenden Vertragsklauseln (Klauseln”), um angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen für die Übermittlung der in Anlage 1 zu diesen Vertragsklauseln spezifizierten personenbezogenen Daten vom Datenexporteur an den Datenimporteur bereitzustellen,

Klausel 1

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen der Vertragsklauseln gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) “personenbezogene Daten”, “besondere Kategorien personenbezogener Daten“, „Verarbeitung“, „für die Verarbeitung Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „betroffene Person“ und „Kontrollstelle“: Es gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachfolgend „Richtlinie“ genannt);

b) “Datenexporteur” ist der bei der Verarbeitung Verantwortliche, der die personenbezogenen Daten übermittelt;

c) “Datenimporteur” ist der Auftragsdatenverarbeiter, der sich bereit erklärt, vom Datenexporteur personenbezogene Daten zur Verarbeitung gemäß den Bestimmungen dieser Vertragsklauseln entgegenzunehmen, und der nicht an ein System eines Drittlandes gebunden ist, das angemessenen Schutz gewährleistet;

d) der Begriff „anwendbares Datenschutzrecht“ bezeichnet die Rechtsvorschriften zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Land, in dem der Datenexporteur ansässig ist, auf den für die Verarbeitung Verantwortlichen anzuwenden sind;

e) der Begriff „technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet Maßnahmen, die personenbezogene Daten vor der zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, vor dem zufälligen Verlust, der Änderung, der unberechtigten Weitergabe oder dem unberechtigten Zugang, insbesondere wenn die Verarbeitung die Übermittlung der Daten über ein Netzwerk umfasst, und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung schützen sollen.

Klausel 2

Einzelheiten der Übermittlung

Die Einzelheiten der Übermittlung, insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten, sofern vorhanden, werden in Anlage 1 erläutert, die Bestandteil dieser Klauseln ist.

Klausel 3

Drittbegünstigtenklausel

Die betroffenen Personen können diese Klausel sowie die Klausel 4 Buchstaben b) bis h), die Klausel 5 Buchstaben a) bis e) und Buchstabe g), die Klausel 6 Absätze 1 und 2, die Klausel 7, die Klausel 8 Absatz 2 und die Klauseln 9, 10 und 11 gegen den Datenexporteur als Drittbegünstigte geltend machen.

Eine betroffene Person kann diese Klausel, Klausel 5 Buchstabe a) bis e) und Buchstabe g), Klausel 6 Absätze 1 und 2, Klausel 7, Klausel 8 Absatz 2 und Klauseln 9, 10 und 11 gegen den Datenimporteur geltend machen, wenn das Unternehmen des Datenexporteurs sich tatsächlich aufgelöst hat oder rechtlich nicht mehr besteht.

Die Parteien haben keine Einwände dagegen, dass die betroffene Person, sofern sie dies ausdrücklich wünscht und das nationale Recht dies zulässt, durch eine Vereinigung oder sonstige Einrichtung vertreten wird.

Klausel 4

Pflichten des Datenexporteurs

Der Datenexporteur verpflichtet sich und garantiert,

a) dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einschließlich der Übermittlung entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts durchgeführt wurde und wird (und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats mitgeteilt wurde, in dem der Datenexporteur ansässig ist) und nicht gegen die einschlägigen Vorschriften dieses Staates verstößt;

b) dass er den Datenimporteur angewiesen hat und während der Dauer der Datenverarbeitungsdienste anweisen wird, die übermittelten personenbezogenen Daten nur im Auftrag des Datenexporteurs und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht und diesen Klauseln zu verarbeiten;

c) dass der Datenimporteur hinreichende Garantien bietet in Bezug auf die in Anlage 2 zu diesem Vertrag beschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen;

d) diese Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts, des Stands der Technik, der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten, der von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen sind, personenbezogene Daten vor der zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, dem zufälligen Verlust, der Änderung, der unberechtigten Weitergabe oder dem unberechtigten Zugang, insbesondere wenn die Verarbeitung die Übermittlung der Daten über ein Netzwerk umfasst, und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen; und

e) dass er für die Einhaltung dieser Sicherheitsmaßnahmen sorgt;

f) dass die betroffene Person bei der Übermittlung besonderer Datenkategorien davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass ihre Daten in ein Drittland übermittelt werden könnten, das kein angemessenes Schutzniveau bietet oder dass sie vor oder sobald wie möglich nach der Übermittlung entsprechend informiert wird;

g) dass er die gemäß Klausel 5 Buchstabe b) vom Datenimporteur erhaltene Mitteilung an die Kontrollstelle weiterleitet, wenn er beschließt, die Übermittlung fortzusetzen oder die Aussetzung aufzuheben;

h) dass er der betroffenen Person auf Verlangen eine Kopie der in diesem Anhang aufgeführten Klauseln zur Verfügung stellt, mit Ausnahme von Anlage 2, die durch eine kurze Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen ersetzt wird.

Klausel 5

Pflichten des Datenimporteurs

Der Datenimporteur verpflichtet sich und garantiert,

a) dass er die personenbezogenen Daten nur im Auftrag des Datenexporteurs und in Übereinstimmung mit dessen Anweisungen und den vorliegenden Klauseln verarbeitet; falls er dies aus irgendwelchen Gründen nicht einhalten kann, verpflichtet er sich, den Datenexporteur unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen der unter diesen Umständen berechtigt ist, die Datenübermittlung auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten;

b) dass er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die ihm die Einhaltung der Anweisungen des Datenexporteurs und seiner vertraglichen Pflichten unmöglich machen, und dass er eine Gesetzesänderung, die sich voraussichtlich sehr nachteilig auf die Garantien und Pflichten auswirkt, die die Klauseln bieten sollen, dem Datenexporteur mitteilen wird, sobald er von einer solchen Änderung Kenntnis erhält; unter diesen Umständen ist der Datenexporteur berechtigt, die Datenübermittlung auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten;

c) dass er vor der Verarbeitung der übermittelten Daten die in Anlage 2 beschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat;

d) dass er den Datenexporteur unverzüglich informiert über

i) alle rechtlichen bindenden Aufforderungen einer Vollstreckungsbehörde zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, es sei denn, dies wäre anderweitig untersagt, wie zum Beispiel ein strafrechtliches Verbot, um die Vertraulichkeit einer Untersuchung im Rahmen einer Vollstreckung zu gewährleisten,

ii) jeden zufälligen oder unberechtigten Zugang und

iii) alle Anfragen, die direkt von den betroffenen Personen an ihn berichtet werden, ohne diese zu beantworten, es sei denn, er wäre anderweitig dazu berechtigt;

e) dass er alle Anfragen, die sich auf die von ihm durchgeführte Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Übermittlung sind, beziehen und die der Datenexporteur an ihn richtet, unverzüglich und genau bearbeitet und die Feststellung der Kontrollstelle im Hinblick auf die Verarbeitung der übermittelten Daten respektiert;

f) dass er auf Verlangen des Datenexporteurs seine für die Verarbeitung erforderlichen Datenverarbeitungseinrichtungen zur Prüfung der unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten zur Verfügung stellt. Die Prüfung kann vom Datenexporteur oder einem vom Datenexporteur, ggf. in Absprache mit der Kontrollstelle, ausgewählten Prüfgremium durchgeführt werden, dessen Mitglieder unabhängig sind, über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind;

g) dass er der betroffenen Person auf Anfrage eine Kopie der in diesem Anhang aufgeführten Klauseln zur Verfugung stellt, mit der Ausnahme der Anlage 2, die durch eine kurze Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen ersetzt wird, falls die betroffene Person vom Datenexporteur keine Kopie erhalten kann.

Klausel 6

Haftung

(1) Die Parteien vereinbaren, dass betroffene Personen, die durch eine Verletzung der Bestimmungen in Klausel 3 Schaden erlitten haben, berechtigt sind, vom Datenexporteur Schadensersatz für den erlittenen Schaden zu verlangen.

(2) Kann die betroffene Person nicht gegen den Datenexporteur wegen Verstößen des Datenimporteurs gegen dessen in Klausel 3 genannten Pflichten gemäß Absatz 1 vorgehen, weil der Datenexporteur sich tatsächlich aufgelöst hat oder rechtlich aufgehört hat zu bestehen oder zahlungsunfähig geworden ist, verpflichtet sich der Datenimporteur, dass die betroffene Person gegen ihn rechtliche Schritte einleiten kann, so als ob er der Datenexporteur wäre.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass, wenn eine Partei für einen Verstoß gegen die Klauseln haftbar gemacht wird, den die andere Partei begangen hat, die zweite Partei der ersten Partei alle Kosten, Schäden, Ausgaben und Verluste, die der ersten Partei entstanden sind, in dem Umfang ersetzt, in dem diese Partei haftbar ist.

Die Entschädigung ist abhängig davon, dass

a) der Datenexporteur den Datenimporteur unverzüglich von einem Streitfall in Kenntnis setzt und

b) der Datenimporteur die Möglichkeit hat, mit dem Datenexporteur bei der Verteidigung bzw. der Einigung in dem Streitfall zusammenzuarbeiten.

Klausel 7

Schlichtungsverfahren und Gerichtsstand

(1) Der Datenimporteur verpflichtet sich, wenn eine betroffene Person sich nach den Klauseln auf die Drittbegünstigung beruft oder Schadenersatz fordert, die Entscheidung der betroffenen Person zu akzeptieren, nämlich:

a) an einem Schlichtungsverfahren durch eine unabhängige Person oder gegebenenfalls durch die Kontrollstelle teilzunehmen;

b) den Streitfall den Gerichten des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem der Datenexporteur ansässig ist.

(2) Der Datenimporteur erklärt sich einverstanden, dass nach Absprache mit der betroffenen Person die Klärung eines bestimmten Streitfalls einem Schlichtungsgremium unterbreitet werden kann, wenn der Datenimporteur in einem Land ansässig ist, das das New Yorker Übereinkommen über die Vollstreckung von Schiedssprüchen ratifiziert hat.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass die Entscheidung der betroffenen Person nicht die materiellen oder Verfahrensrechte dieser Person berühren, nach anderen Bestimmungen des nationalen oder internationalen Rechts Rechtsbehelfe einzulegen.

Klausel 8

Zusammenarbeit mit Kontrollstellen

(1) Der Datenexporteur verpflichtet sich, eine Kopie dieses Vertrags bei der Kontrollstelle zu hinterlegen, wenn diese es verlangt oder das anwendbare Datenschutzrecht es so vorsieht.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Kontrollstelle befugt ist, bei dem Datenimporteur im gleichen Maße und unter denselben Bedingungen eine Prüfung vorzunehmen, die gemäß dem anwendbaren Datenschutzrecht auf eine Prüfung des Datenexporteurs anzuwenden wäre.

Klausel 9

Anwendbares Recht

Für diese Klauseln gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur ansässig ist.

Klausel 10

Änderung des Vertrags

Die Parteien verpflichten sich, den Wortlaut dieser Klauseln nicht zu ändern.

Klausel 11

Pflichten nach Beendigung der Dienste zur Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Parteien vereinbaren, dass der Datenimporteur bei Beendigung der Erbringung von Dienstleistungen der Datenverarbeitung je nach Wunsch des Datenexporteurs alle übermittelten personenbezogenen Daten und deren Kopien an den Datenexporteur zurückschickt oder alle personenbezogenen Daten zerstört und dem Datenexporteur garantiert, dass er dies getan hat, sofern die Gesetzgebung, der der Datenimporteur unterliegt, diesem die Rückübertragung oder Zerstörung sämtlicher oder Teile der übermittelten personenbezogenen Daten nicht untersagt. In diesem Fall garantiert der Datenimporteur, dass er die Vertraulichkeit der übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet und diese Daten nicht aktiv weiterverarbeitet.

(2) Der Datenimporteur garantiert, dass er auf Verlangen des Datenexporteurs und/oder der Kontrollstelle seine Datenverarbeitungseinrichtungen zur Prüfung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung stellt.

Anlage 1Zurück zum Anfang

zu den Standardvertragsklauseln

Diese Anlage ist Bestandteil der Klauseln und muss von den Parteien ausgefüllt und unterzeichnet werden

Datenexporteur

Der Datenexporteur ist (bitte erläutern Sie kurz Ihre Tätigkeiten, die für die Übermittlung von Belang sind):

Ein Kunde, der ein Unterzeichner der Email Service Vereinbarung und dieses Anhangs A Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter ist.

Datenimporteur

Der Datenimporteur ist (bitte erläutern Sie kurz Ihre Tätigkeiten, die für die Übermittlung von Belang sind):

Vistaprint Limited und Vistaprint B.V.

Betroffene Personen

Die übermittelten personenbezogenen Daten betreffen folgende Kategorien betroffener Personen (bitte erläutern):

Die Kunden und Endnutzer des

Datenexporteurs

Kategorien übermittelter Daten

Die übermittelten personenbezogenen Daten gehören zu folgenden Datenkategorien (bitte erläutern):

Name und Anschrift, einschließlich der

E-Mail-Adresse

Besondere Datenkategorien (falls zutreffend):

Die übermittelten personenbezogenen Daten umfassen folgende besondere Datenkategorien (bitte erläutern):

Keine

Verarbeitungsmaßnahmen

Die übermittelten personenbezogenen Daten werden folgenden grundlegenden Verarbeitungsmaßnahmen unterzogen (bitte erläutern):

Die Durchführung von Email-Marketing-Aktionen im Auftrag des Datenexporteurs

Anlage 2Zurück zum Anfang

zu den Standardvertragsklauseln

Diese Anlage ist Bestandteil der Klauseln und muss von den Parteien ausgefüllt und unterzeichnet werden

Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, die der Datenimporteur gemäß Klausel 4 Buchstabe d) und Klausel 5 Buchstabe c) eingeführt hat (oder beigefügte(s) Dokument/Rechtsvorschrift):

Der Datenimporteur verpflichtet sich, ein schriftliches IT-Sicherheitsprogramm („IT-Sicherheitsprogramm“) einzuführen, dass administrative, technische und physische Sicherheitsmaßnahmen umfasst, die Vertraulichkeit, Datensicherheit und Verfügbarkeit von personenbezogenen Daten sicherstellen, die vor vernünftigerweise vorhersehbaren Bedrohungen oder Gefahren für die Vertraulichkeit, Datensicherheit schützen und die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten sichern und die vor unberechtigtem/r Zugriff, Nutzung, Übermittlung, Veränderung oder Vernichtung von personenbezogenen Daten schützen. Das IT-Sicherheitsprogramm des Datenimporteurs wird insbesondere die folgenden Sicherheitsmaßnahmen umfassen, soweit angemessen oder notwendig um den Schutz der personenbezogenen Daten sicher zu stellen:
  1. Zugangskontrolle – Richtlinien, Verfahren und physische und technische Kontrollen: (i) um den physischen Zugriff auf die EDV-Systeme und Einrichtungen, in denen diese sich befinden, auf ordnungsgemäß befugte Personen zu begrenzen; (ii) um sicher zu stellen, dass alle Mitarbeiter, die Zugriff auf personenbezogenen Daten haben müssen, einen ordnungsgemäß überwachten Zugriff haben; (iii) um Zugriff nur den befugten Personen einzuräumen und zu erlauben und um Mitarbeiter daran zu hindern, personenbezogene Daten oder damit in Verbindung stehende Informationen an unbefugte Personen weiterzugeben; und (iv) um personenbezogene Daten im angemessenen Rahmen zu verschlüsseln oder zu entschlüsseln.
  2. Bewusstsein für Sicherheit und Training – ein Programm für das Bewusstsein für Sicherheit und Training für alle Mitarbeiter des Datenimporteurs (einschließlich des Managements), insbesondere ein Training zur Einführung und Befolgung des IT-Sicherheitsprogramms.
  3. Verfahren im Falle eines Sicherheitsvorfalls – Richtlinien und Verfahren, wie Sicherheitsvorfälle erkannt werden können, wie auf diese zu reagieren ist und wie sonst mit Sicherheitsvorfällen umzugehen ist, einschließlich Verfahren zur Überwachung von Systemen und zur Erkennung von tatsächlichen und versuchten Angriffen auf oder Eingriffen in personenbezogene Daten oder EDV-Systeme, und Verfahren zur Identifizierung und Behandlung von vermuteten oder bekannten Sicherheitsvorfällen, zur Minderung von schädigenden Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen, und um Sicherheitsvorfälle und deren Auswirkungen zu dokumentieren. Der Datenimporteur hat den Datenexporteur unverzüglich von allen vermuteten oder bekannten Sicherheitsvorfällen, die personenbezogene Daten betreffen könnten oder sich auf diese beziehen könnten, schriftlich zu unterrichten.
  4. Notfallplan – Richtlinien und Verfahren, wie in einem Notfall oder bei einem anderen Ereignisse (z.B. Feuer, Vandalismus, Systemausfall oder Naturkatastrophen), in deren Folge personenbezogene Daten oder Systeme, die personenbezogene Daten enthalten, beschädigt werden können, zu reagieren ist, einschließlich eines Datensicherungsplans und eines Notfallplans.
  5. Kontrolle von Geräten und Speichermedien – Richtlinien und Verfahren, die im Hinblick auf Hardware und elektronische Speichermedien, die personenbezogene Daten enthalten, Sicherheitsvorkehrungen im Falle deren Entgegennahme durch eine Einrichtung des Datenimporteurs sowie im Falle deren Entfernung aus einer Einrichtung des Datenimporteurs und für die Weitergabe solcher Gegenstände innerhalb der Einrichtung des Datenimporteurs treffen, einschließlich Richtlinien und Verfahren, die die abschließende Entsorgung von personenbezogenen Daten und/oder der Hardware oder des elektronischen Speichermedien, auf denen diese gespeichert sind, regelt, außerdem Verfahren zur Entfernung von personenbezogenen Daten von elektronischen Speichermedien bevor das Speichermedium für den Wiedergebrauch freigegeben wird.
  6. Audit-Kontrollen – Hardware, Software und/oder Verfahrensmechanismen, die Aktivitäten von EDV-Systemen, die elektronische Informationen enthalten oder nutzen, aufzeichnen und überprüfen, einschließlich angemessener Protokolle und Berichte über diese Sicherheitsanforderungen und deren Befolgung.
  7. Datensicherheit – Richtlinien und Verfahren, die die Vertraulichkeit, Datensicherheit und Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten sicherstellen und vor deren Übermittlung, unsachgemäßer Änderung oder Vernichtung schützen.
  8. Speicherung und Übermittlung – Technische Sicherheitsmaßnahmen, die vor unbefugtem Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzwerks übermittelt werden, schützen, einschließlich einer Vorrichtung zur Verschlüsselung von elektronischen Informationen, immer wenn es angemessen erscheint, wie zum Beispiel bei der Übermittlung oder Speicherung in Netzwerken oder Systemen, auf die unbefugte Personen Zugriff haben könnten.
  9. Übertragene Sicherheitsverantwortlichkeit – Der Datenimporteur ist verpflichtet, einen IT-Sicherheitsbeauftragten zu bestimmen, der für die Entwicklung, Einführung und Unterhaltung des IT-Sicherheitsprogramms verantwortlich ist. Der Datenimporteur wird dem Datenexporteur mitteilen, wer der verantwortliche Sicherheitsbeauftragte ist.
  10. Überprüfung – Der Datenimporteur soll regelmäßig die wichtigsten Kontrollen, Systeme und Verfahren des IT-Sicherheitsprogramms überprüfen, um sicher zu stellen, dass diese ordnungsgemäß eingeführt sind und wirkungsvoll sind im Hinblick auf die identifizierten Bedrohungen und Risiken, denen damit vorgebeugt werden soll. Die Überprüfungen werden von unabhängigen Dritten oder von Mitarbeitern, die unabhängig von denjenigen sind, die das Sicherheitsprogramm entwickelt haben und unterhalten, durchgeführt werden oder überblickt werden.
  11. Anpassung des Programms – Der Datenimporteur soll das IT-Sicherheitsprogramm überwachen, bewerten und anpassen, soweit erforderlich, und dabei insbesondere die Veränderung folgender Faktoren im Auge behalten: Technologie, industrielle Sicherheitsstandards, Sensibilität von personenbezogenen Daten, interne oder externe Bedrohungen des Datenimporteurs oder der personenbezogenen Daten, Anforderungen von relevanten Auftragserteilungen, geschäftliche Ausgestaltungen des Datenimporteurs, wie Unternehmensverschmelzungen, Unternehmenskäufe, Zusammenschlüsse, Joint Ventures oder Outsourcing-Vereinbarungen und das EDV-System.