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Homepage Nutzungsbedingungen

 

Vistaprint Hostingdienst Mitgliedszustimmung

1. Zustimmung zu den NutzungsbedingungenZurück zum Anfang

Diese Kundenvereinbarung, einschließlich aller hier beigefügten Anhänge und Anlagen, stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag („Vereinbarung“) zwischen Ihnen, dem Benutzer, zusammen mit jedwedem Unternehmen oder jedweder Firma, das oder die Sie vertreten, (im Folgenden „Kunde“) einerseits und Vistaprint B. V. („Vistaprint“) andererseits dar. Diese Vereinbarung regelt den Zugang und die Benutzung aller Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich: (i) vom Kunden erstellte Websites (einzeln „Kundensite“ und insgesamt „Kundensites“ oder „Kundensite“), (ii) E-Mail-Hostingdienste von Vistaprint, für die sich der Kunde angemeldet hat, und (iii) den Facebook-Seiten-Editor, und die durch Vistaprint und deren Agenten, Zulieferer, Lizenzgeber und Drittanbieter zur Verfügung gestellt und verwaltet werden (insgesamt „Hostingdienst“). Die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Vistaprint, verfügbar unter www.vistaprint.de, sind Bestandteil dieser Vereinbarung, mit Ausnahme der unten ausdrücklich aufgelisteten Modifikationen der allgemeinen Vistaprint-Nutzungsbedingungen. FALLS SICH DER KUNDE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN ERKLÄRT, KANN DER KUNDE DEN HOSTINGDIENST ODER ANDERE MITGLIEDERSEITEN NICHT ERWERBEN, BENUTZEN UND ANDERWEITIG DARAUF ZUGREIFEN.

Der Hostingdienst wird dem Kunden unter der Bedingung angeboten, dass der Kunde dieser Vereinbarung ohne Modifikation zustimmt. Der Kunde erkennt an, dass es für Vistaprint von Zeit zu Zeit notwendig sein kann, bestimmte Regelungen dieser Vereinbarung zu aktualisieren oder zu ändern. Durch das Anmelden zum Hostingdienst und die Zustimmung zu dieser Vereinbarung akzeptiert der Kunde, dass Vistaprint berechtigt ist, diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen ohne besondere Benachrichtigung des Kunden zu ändern. Falls der Kunde den von Vistaprint vollzogenen Änderungen nicht zustimmt, ist das einzige und ausschließliche Mittel des Kunden die Kündigung des betreffenden Hostingdienstes („Kundenhostingkonto“). Sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, werden neue Funktionen oder Produkte, die den aktuellen Hostingdienst verändern, erweitern oder aufwerten, von dieser Vereinbarung erfasst.

Der Kundenzugang zum Hostingdienst und die diesbezügliche Benutzung ist ebenfalls in der Vistaprint-Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Vistaprint-Website abrufbar ist und Teil dieser Vereinbarung darstellt.

2. Allgemeiner Umgang mit dem HostingdienstZurück zum Anfang

Der Kunde darf den Hostingdienst als Ganzes oder in Teilen nicht für Zwecke nutzen, die rechtswidrig sind oder nach dieser Vereinbarung verboten sind. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorhergehenden zu beschränken, stimmt der Kunde zu, dass er sämtliche Informationen, Inhalte, Vorlagen, Grafiken, Software, Nutzerlisten, Datenbanken, andere Listen, Produkte oder Dienstleistungen möglich gemacht durch oder erhalten durch den Hostingdienst nicht verändern, kopieren, vertreiben, übermitteln, aufführen, wiedergeben, imitieren, veröffentlichen, lizenzieren, Bearbeitungen hiervon erstellen, auf einer anderen Homepage darstellen, auf einer anderen Homepage oder in einem anderen Produkt verwenden, übertragen oder in einer anderen Art und Weise verkaufen darf, als es durch diese Vereinbarung ausdrücklich erlaubt ist. Dies bedeutet unter anderem, dass der Kunde zustimmt, sich insbesondere nicht an Praktiken wie „Screen Scraping“ (Abfangen von Daten von ausführenden Programmen), „Datenklau“ oder anderen Aktivitäten zum Zweck der Erlangung von Benutzerlisten oder anderen Informationen zu beteiligen. Der Kunde stimmt weiterhin zu, den Hostingdienst nicht in der Weise zu benutzen, die diesen beschädigt, beeinträchtigen, überladen oder unbrauchbar macht oder die ungestörte Nutzung des Hostingdienstes durch andere Personen beeinträchtigt könnte Der Kunde darf keine Materialien oder Informationen, die durch Hilfsmittel versehentlich durch den Hostimgdienst verfügbar gemacht wurden, erlangen oder versuchen zu erlangen. Der Kunde verpflichtet sich, nicht auf passwortgeschützte Bereiche, den Sicherheits- oder die nicht öffentlichen Bereiche des Hostingdienstes zuzugreifen oder dies zu versuchen, es sei denn Vistaprint hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ohne die Rechte oder Rechtsbehelfe von Vistaprint ’s rights or remedies under this Agreement or available to Vistaprint aus diesem Vertrag aufgrund Gesetzes- oder Billigkeitsrechts zu beschränken, darf das Kundenhostingkonto gelöscht werden und der Kunde strafrechtlich verfolgt werden, falls dieser gegen die oben genannten Beschränkungen verstößt.

3. Abgaben und GebührenZurück zum Anfang

Vistaprint behält sich das Recht vor, für den Hostingdienst oder einen Teil davon, Gebühren zu erheben und wird die zu bezahlenden Gebühren auf der Vistaprint Homepage veröffentlichen. Falls der Kunde verpflichtet ist, eine Gebühr für den gesamten Hostingdienst oder für einen Teil des Hostingdienstes, den der Kunde abonniert hat, zu bezahlen, autorisiert der Kunde hiermit Vistaprint eine gültige Kredit- oder Debitkarte des Kunden vorab mit allen angefallenen Gebühren des Kunden in Verbindung mit seinem Kundenhostingkonto zu belasten. Das Kundenhostingkonto wird automatisch am Ende der Abonnementfrist verlängert, es sei denn, das Kundenhostingkonto wird innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt. Sind jährliche, monatlich oder ähnliche periodische Abonnementgebühren in Zusammenhang mit dem Kundenhostingkonto vereinbart, wird die vom Kunden gültige und dafür vorhergesehene Kredit- oder Debitkarte mit den jeweiligen Gebühren zu Beginn jeder neuen Periode belastet, außer der Kunde kündigt sein Konto bevor die bezeichnete Abrechnungsperiode beginnt. Benutzt ein angemeldeter Kunde zur Bezahlung des Hostingdienstes einen Vistaprint Gutscheincode oder Rabatt, wird, nachdem das anfängliche Probierangebot abgelaufen ist, das Kundenabonnement (Starterpaket und alle bezogenen Upgrades) automatisch erneuert und die Rechnungsstellung zu den angegebenen Preisen für den Hostingdienst fortgesetzt. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass er dafür verantwortlich ist, Vistaprint über alle Änderungen bezüglich seiner oder ihrer Kreditkarte zu informieren sowie diese nach Ablauf zu erneuern. Andernfalls werden das Kundenhostingkonto und der Zugang zum Hostingdienst geschlossen oder unterbrochen. Sämtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Kundenhostingkonto stehen, sind in der Währung zu bezahlen, die am Ende des Bestellvorgangs auf der Vistaprint Homepage angezeigt wird.

Der Kunde verpflichtet sich, die anfallenden Gebühren zu bezahlen, soweit diese fällig sind. Des Weiteren willigt er ein, sämtliche Steuern, einschließlich der Verkaufs-, Verbrauchs-, oder Umsatzsteuern oder ähnliche Steuern zu bezahlen, die aus der Nutzung des Hostingdienstes durch den Kunden entstehen. Der Kunde ist verantwortlich und haftbar für sämtliche Gebühren, einschließlich Anwalts- und Inkassogebühren, die Vistaprint in dem Bemühen entstehen, Forderungen gegenüber dem Kunden einzuziehen. Dieser Absatz 3 schränkt andere bestehende Haftungsansprüche von Vistaprint nach Gesetz oder Billigkeitsrecht nicht ein. Der Kunde erkennt des Weiteren an und willigt ein, dass diesem sämtliche offenstehende Bestände in Rechnung gestellt werden und er dafür bezahlt, wenn das Kundenhostingkonto wegen Vertragsverletzung des Kunden gekündigt wurde. Der Kunde muss Vistaprint innerhalb von sechzig (60) Tagen bei Rechnungsproblemen oder Meinungsverschiedenheiten nach dem ersten Erscheinen auf der Kreditkartenabrechnung des Kunden benachrichtigen. Sofern der Kunde Vistaprint nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen benachrichtigt, verzichtet der Kunde auf jegliche Rechte, derartige Probleme oder Meinungsverschiedenheiten rechtlich geltend zu machen.

4. Vistaprint Hilfe und UnterstützungZurück zum Anfang
4.1 Allgemeine Hilfe und Unterstützung

Vistaprint bietet bestimmte Unterstützungsleistungen per Telefon an, ohne diese gesondert in Rechnung zu stellen. Die Hilfe ist auf technische Fragen beschränkt. Sonstige Fragen, wie zum Beispiel Fragen zu Design, Suchmaschinenoptimierung, Marketingplanung oder ähnliche Dienstleistungen werden nicht von dem gewöhnlichen Telefondienst bearbeitet.

Mitglieder können den Kundenservice von Vistaprint von Montag bis Freitag von 8:30 bis 17:30 Uhr unter 030 / 887 892 57 erreichen.

5. Kundenregistrierung/ DatenschutzZurück zum Anfang

Um dem Kunden die Teilnahme am Hostingdienst zu ermöglichen, benötigt Vistaprint Informationen des Kunden zum Kunden selbst und (falls anwendbar) zum Unternehmen des Kunden. Der Kunde willigt ein, wahrheitsgemäße, fehlerfreie und vollständige Informationen bereitzustellen und es zu unterlassen, sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder fälschlicherweise eine derartige zu vertreten. Der Kunde muss jederzeit eine gültige E-Mail-Adresse bei Vistaprint führen. Weiterhin ist der Kunde dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit des Kundenhostingkontos und des dazugehörigen Passworts zu wahren. Weiterhin zeichnet er verantwortlich für sämtliche Vorgänge, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde Besuchern Zugang zu seinem oder ihrem Kundenhostingkonto verschafft hat oder das Passwort weitergegeben hat und haftet in diesem Fall für alle Konsequenzen der Nutzung oder des Missbrauchs seines Kundenhostingkontos oder Passworts. Weiterhin ist der Kunde für alle Aktionen von derartigen Besuchern verantwortlich, einschließlich und ohne Einschränkung seiner oder ihrer derzeitigen und früheren Angestellten, Partnern, Beauftragten und Bevollmächtigten und hat gemäß Abschnitt 16 Vistaprint für derartige Handlungen Schadensersatz zu leisten.

Sämtliche Informationen, die der Kunde bei der Anmeldung für den Hostingdienst angegeben hat sowie alle anderen Informationen, die der Kunde über sich selbst und/ oder über seine Firma (im Folgenden „Kundendaten“ genannt) angibt, unterliegen der Vistaprint Datenschutzerklärung Dem Kunden wird empfohlen, die Vistaprint Datenschutzerklärung, die auf der Vistaprint Homepage veröffentlicht ist, nochmals durchzusehen. Vistaprint behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu aktualisieren. Weiterhin unterliegen Kundendaten der Aufsicht und Auskunftspflicht von Regeln und Vorschriften, wie z. B. bei der Domainnamenregistrierung, einschließlich der uneingeschränkt aufgestellten Regeln und Vorschriften der ICANN der TPDNV (wie weiter unten aufgeführt), und der Registrare (wie weiter unten aufgeführt).

6. Beschränkungen des KundenwebseitenkontosZurück zum Anfang

Der Kunde erkennt hiermit an, dass Vistaprint von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen generelle Praktiken und Beschränkungen einführen darf, die den Hostingdienst und die Kundenwebseite betreffen, einschließlich (a) der maximalen Anzahl von Tagen, innerhalb derer die spezifischen Hostingdienstangebote wie z.B. E-Mail-Nachrichten, Gästebucheinträge, Forenbeiträge oder andere eingestellte Inhalte von Vistaprint gespeichert werden sowie (b) der maximalen Bandbreite, die dem Kunden bewilligt wird, (c) der Höchstgrenze an Speicherplatz, (d) der maximalen Anzahl an Kundenseiten/ oder E-Mail-Adressen auf dem Kundenhostingkonto (e) der maximalen Anzahl von Fotos oder anderen Daten (falls vorhanden) bezüglich des gewählten Pakets des Kundenhostimgkontos, (f) der Seiten auf jeder Kundenseite und (g) eines Limits an zeitlicher Begrenzung für die Aufbewahrung von Kundeninhalten nach Kündigung einer Testphase oder Kündigung des Kundenhostingkontos. Vistaprint behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Unterrichtung des Kunden zum Drucken hochgeladene Kopien von Bildern zu löschen. Sämtliche, zuvor benannte Beschränkungen gelten übereinstimmend für den Hostingdienst einschließlich aller Upgrades, für die sich der Kunde angemeldet hat. Der Kunde willigt ein, dass Vistaprint für die Löschung oder das Versäumnis der Speicherung jedweden Inhalts, der im Hostingdienst aufbewahrt oder hiervon versendet wurde, weder verantwortlich noch haftbar ist. Weiterhin erkennt der Kunde an und willigt darin ein, dass Vistaprint das Recht hat, diese allgemeinen Regeln und Begrenzungen jederzeit nach eigenem Ermessen abzuändern. Sollte der Kunde derartige Änderungen für seine Nutzung des Hostingdienstes inakzeptabel finden, hat er jederzeit das Recht, den Hostingdienst zu kündigen und sein Kundenhostingkonto zu schließen, Vistaprint ist jedoch nicht dazu verpflichtet, dem Kunden vorausbezahlte, verbleibende Gebühren zurückzuerstatten.

7. Austausch von Informationen; ÜberwachungZurück zum Anfang

Der Hostingdienst ermöglicht es Kunden, Gedanken und Meinungen an andere Nutzer öffentlich zu verbreiten oder mit ihnen auszutauschen. Vistaprint ist nicht verpflichtet, behält sich aber das Recht nach eigenem Ermessen vor, diese Gedanken, Meinungen und eingestellten Kundeninhalte durch den Hostingdienst oder auf deren Servern jederzeit und ohne Benachrichtigung zu überwachen, vorzufiltern, zu filtern, zu verändern, abzulehnen oder zu löschen. Vistaprint ist nicht für die Angemessenheit, Gesetzesmäßigkeit, Integrität, Sorgfalt, Qualität, Richtigkeit, Aufrichtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität solcher Kundeninhalte verantwortlich. Vistaprint behält sich außerdem das Recht vor, sämtliche Informationen oder Materialien, die einer natürlichen oder juristischen Person zugeordnet werden können, weiterzugeben, sofern dies notwendig ist, um den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, gerichtlichen Beschlüssen, behördlichen Anfragen oder vertraglichen Verpflichtungen für den Kunden nachzukommen. Der Kunde erkennt an, stets umsichtig zu handeln, wenn er personenbezogene Daten über sich oder seine Angestellten über den Hostingdienst, die Kundenseite oder über irgendeine andere Seite einstellt.

8. KundenverhaltenZurück zum Anfang

Das Recht des Kunden, den Hostingdienst zu benutzen, ist nicht übertragbar und besteht lediglich für den Kunden bzw. dessen Unternehmen und dessen Angestellte (falls vorhanden). Der Kunde, nicht Vistaprint, ist vollständig verantwortlich für jegliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Lieder, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder andere Materialien und Inhalte, soweit vorhanden, die vom Kunden oder dessen Partnern, Beauftragten, Angestellten, Bevollmächtigten oder Kunden über den Hostingdienst eingestellt oder verlinkt werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich sämtlicher Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstiger Materialien oder Inhalten, die auf irgendeiner Kundenseite eingestellt oder verlinkt worden sind (einschließlich und ohne Einschränkung als Teil eines von einem Kunden ausgewählten oder benutzten Domainnamens) (im Folgenden insgesamt „Kundeninhalte“ genannt). Der Kunde und nicht Vistaprintist für die Einhaltung aller Gesetze, Regelungen und Verordnungen, die mit allen Aspekten der Erzeugung, der Nutzung und der Wartung der Kundeninhalte, Hostingdienste und Kundenseiten durch den Kunden oder dessen Partner, Angestellte, Beauftragte, Bevollmächtigte oder Kunden in Zusammenhang stehen, verantwortlich. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorangegangenen zu beschränken, ist der Kunde und nicht Vistaprintfür die Einhaltung aller Richtlinien, Regeln, Verfahrensbestimmungen, Vorschriften und anderen Bedingungen und Bestimmungen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“), des zuständigen Verwaltungsrats für die Registrierung der Domainnamen verbunden mit der Kundenseite (im Einzelnen „Registrar“ genannt), und jeglicher an dem Vorgang beteiligter unabhängiger Drittanbieter von Domainnamen (Third Party Domain Name Vendors, im Folgenden „TPDNVs“ genannt) für die Registrierung von Domainnamen, die mit der Kundenseite verbunden sind, verpflichtet. Der Kunde darf Kundeninhalte, Hostingdienste oder Kundenseiten nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, die einen Verstoß gegen kommunales Recht, Landes-, Bundes- oder ausländisches Recht beinhalten. Der Kunde muss alle erforderlichen und angemessenen Warnungen, Informationen und Auskunftspflichten erfüllen, alle zur Anwendung kommenden Gesetze und Verordnungen einhalten und alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen in Verbindung mit der Erstellung, Nutzung und Wartung der Kundeninhalte, des Hostingdienstes und der Kundenseiten durch den Kunden, seine Partner, Angestellten, Beauftragten, Bevollmächtigten und Kunden ergreifen. Der Kunde wird insbesondere alle Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (insbesondere die Pflicht nach § 5 Telemediengesetz ein Impressum auf den Kundenseiten bereitzuhalten) und die Informationspflichten nach §§ 312 c - d BGB in Verbindung mit der BGB-Informationspflichten-Verordnung und nach § 355 BGB (sofern anwendbar) erfüllen. Falls der Hostingdienst oder die Kundenseiten keine angemessenen Hilfsmittel oder Eigenschaften für Kunden anbieten, solche Informationen bereitzustellen oder derartige Aktionen aufzunehmen, darf der Kunde keine Inhalte, Hostingdienste oder Kundenseiten erstellen, nutzen, betreten, oder einem Dritten erlauben, dies zu tun.

Hinsichtlich sämtlicher Kundeninhalte, Kundendaten oder Endnutzerdaten (wie weiter unten definiert) auf dem Hostingdienst und den Kundenseiten, willigt der Kunde ein, keine Kundeninhalte, Kundendaten, Endnutzerdaten oder andere Informationen zu übermitteln, einzustellen, hochzuladen, zu verschicken oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen, die:

a. …für andere, insbesondere für Verbraucher oder andere Besucher der Kundenseiten irreführend sind.

b. …rechtswidrig, bedrohlich, beleidigend, rassistisch, unerlaubt, verleumderisch, obszön, schädlich, ehrenrührig, in die Privatsphäre eines anderen eingreifen, verwerflich oder rassistisch oder ethnisch anstößig sind.

c. …die der Kunde aufgrund des Gesetzes (insbesondere aufgrund von Datenschutzgesetzen und von Ausfuhrkontrollbestimmungen), Vertrags- oder Vertrauensverhältnissen (sowie bei Informationen aus einem Arbeitsverhältnis oder einer Geheimhaltungsvereinbarung) nicht verbreiten, einstellen, hochladen, versenden oder auf andere Weise zur Verfügung stellen darf.

d. …Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere geschützte Rechte eines Dritten verletzen oder bedrohen.

e. …Softwareviren oder anderen schädlichen Codes, Viren, Dateien oder Programme enthalten, die dafür programmiert worden sind, Funktionalität von Computersoftware, Hardware oder Datenübertragungszubehör zu zerstören oder zu beschränken und/ oder die versuchen, Zugang zu Konten Dritter zu erlangen oder die versuchen, die Sicherheitsfunktionen von Vistaprint, seinen Verkäufern, Lieferanten oder anderen juristischen Personen zu manipulieren („Hacking“), gleich ob ein Eindringen einen Verlust oder eine Verfälschung von Daten zur Folge hat.

f. …eine ungerechtfertigte oder unverhältnismäßig lange Ladezeit der Vistaprint-Server hervorruft oder die Begrenzungen überschreitet, die für den Hostingdienst, für den sich der Kunde registriert hat, angeboten wurden;

g. …ungebetene oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerial, „Spam“, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, unerwünschte E-Mails oder ähnliche Formen unerwünschter Werbung enthalten oder

h. …im Zusammenhang mit Prostitution, Begleitservices oder Sexhandel stehen, ungeachtet dessen, ob dies geltendem Recht entspricht oder nicht.

In Bezug auf die Nutzung de sHostingdienstes und die Kundenseiten willigt der Kunde weiterhin ein, nicht:

a. In irgendeiner Weise den Hostingdienst, die Server oder die an den Hostingdienst angeschlossenen Netzwerke zu beeinträchtigen, zum Erliegen zu bringen, oder diesen Schaden zuzufügen oder Anordnungen, Maßnahmen, Richtlinien oder Vorschriften der mit dem Hostingdienst verbundenen Netzwerke zu missachten.

b. Absichtlich oder unabsichtlich anwendbares, kommunales Recht, Landes-, Bundes- oder ausländisches Recht zu verletzen; dies gilt insbesondere für die veröffentlichten Regeln und Vorschriften der U.S. Securities Exchange Comission, der U.S. Federal Trade Comission, der U.S. Federal Communications Commission, des U.S. Department of State, des U.S. Department of Treasury, des U.S. Department of Commerce und für die Regeln und Vorschriften nationaler oder anderer Börsen, einschließlich der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange und des NASDAQ oder andere anwendbare Vorschriften mit Gesetzeskraft.

c. Sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder einen falschen Rang oder anderweitig falsch dargestellte Mitgliedschaft einer natürlichen oder juristischen Person zu imitieren, es absichtlich zu unterlassen, gefälschte oder falsch dargestellte übermittelte Informationen zu löschen, einschließlich aller Kopfzeilen, zurückgekommener E-Mails, und Internetprotokoll-Adressen; oder andernfalls die Bezeichneten zu manipulieren, um die Herkunft der Kundeninhalte zu verbergen, die durch den Hostingdienst vermittelt werden.

d. Illegale Aktivitäten zu fördern oder anstiftende Informationen zu solchen Aktivitäten bereitzustellen, körperlichen Schaden oder Verletzungen gegen Gruppen oder einzelne Personen zu fördern oder jegliche Handlungen von Grausamkeiten gegen Tiere zu fördern.

e. Seiten zu verkaufen, zu verbreiten oder Links hierzu bereitzustellen, soweit es sich dabei um den Verkauf, die Werbung oder die Verteilung von Gewehren, Sprengstoffen, Munition, Tabakprodukten oder andere Produkten oder Dienstleistungen handelt, (i) die Kunden rechtswidrig verkaufen, (ii) falsch dargestellt werden und/ oder (iii) über eine Kundenseite verkauft werden, für die Vistaprint wegen der Verletzung von Gesetzen, Regeln oder Vorschriften verantwortlich gemacht werden kann.

f. Persönliche bzw. private Informationen oder Bilder von Kindern oder Dritten ohne deren ausdrückliche Einwilligungserklärung (oder ohne die ausdrücklichen Einwilligung der Erziehungsberechtigten im Falle von Minderjährigen) einzustellen oder zu veröffentlichen oder sich an irgendwelchen Aktivitäten zu beteiligen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

g. Absichtlich oder unabsichtlich die Richtlinien, Regeln, Vorgänge, Vorschriften oder andere Bestimmungen oder Bedingungen der ICANN, des Registrars oder des zuständigen TPDNV zu verletzen, die für die Registrierung des Domainnamens in Verbindung mit der Kundenseite verantwortlich ist.

h. Verträge Dritter zu verletzen, die der Kunde im Zusammenhang mit oder aufgrund seines Zugangs oder seiner Nutzung des Hostingdienstes abgeschlossen hat.

i. Einen seiner oder ihrer Beauftragten, Bevollmächtigten, Angestellten, Partner, Kunden oder Dritte zu ermutigen, es zu erlauben oder es zu ermöglichen, eines der vorgenannte Dinge zu tun.

Vistaprintkann jederzeit das Kundenhostingkonto kündigen und auf alle Bereiche des Hostingdienstes zugreifen oder diese nutzen, sofern VistaprintGrund zu der Annahme hat, dass der Kunde eine der oben genannten Regeln des geforderten Kundenverhaltens verletzt hat oder dabei ist, diese zu verletzen.

9. Inhalte DritterZurück zum Anfang

Zur Kundenzufriedenheit kann der Hostingdienst Produkte, Dienstleistung, Inhalte und Informationen von Drittanbietern enthalten (wie z. B. Werbeunternehmen und Partner) und/ oder zu deren Websites verlinken (“Inhalte Dritter”). Solche Inhalte Dritter unterliegen nicht der Kontrolle von Vistaprint und Vistaprint ist auch nicht verantwortlich für derartige Inhalte, einschließlich der in diesen Inhalten enthaltenen Links oder jeglichen Änderungen oder Aktualisierungen dieser Inhalte. Vistaprint ist nicht verpflichtet, behält sich aber nach eigenem Ermessen das Recht vor, verfügbare Inhalte Dritter auf dem Hostingdienst vorzufiltern. Vistaprint ist nicht verantwortlich für die von anderen angebotenen Inhalte Dritter, lehnt jegliche Haftung dafür ab und übernimmt hierfür keine Gewährleistung oder Garantie. Vistaprint stellt derartige Inhalte Dritter den Kunden lediglich zu deren Komfort zur Verfügung, und die Einbeziehung solcher Inhalte beinhaltet nicht, dass sich Vistaprint derartige Inhalte Dritter, deren Tochtergesellschaften oder Partnern zu eigen macht. Der Kunde kann weiterhin zusätzlichen und/ oder verschiedenen Bedingungen, Konditionen, und Datenschutzerklärungen unterliegen, wenn er die Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Software oder Seiten Dritter benutzt und sich damit einverstanden erklärt, alle Benutzerverpflichtungen, Bestimmungen und Regelungen, welche der Provider derartiger Inhalte Dritter aufgestellt hat, einzuhalten. Vistaprint behält sich außerdem das Recht vor, jegliche Inhalte Dritter zu löschen, sofern diese nicht die Standards von Vistaprint einhalten. Jedoch ist Vistaprint nicht für ein Fehlverhalten oder die verspätete Löschung solcher Inhalte Dritter verantwortlich.

Vistaprint ist nicht verantwortlich für (i) Geschäftsbedingungen eines Geschäftsabschlusses zwischen dem Kunden und einem Dritten, (ii) Mangel an, Sperrung von oder Probleme mit derartigen Dienstleistungen Dritter, Grundlage, Versicherung, Kredit oder Lizenzierung oder (iii) der Qualität von Inhalten Dritter, die derartige Dritte bereitstellen oder andere Haftungsansprüche, die sich aus oder bezüglich dieser Inhalte Dritter ergeben. Im Fall, dass der Kunde eine Auseinandersetzung mit derartigen Dritten hat, stellt der Kunde Vistaprint (und deren Beauftragte, Lieferanten, Bevollmächtigte und Angestellte) von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Schadensersatzansprüchen (für direkte Schäden und für Folgeschäden) jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, ob vermutet oder unvermutet, ob entdeckt oder unentdeckt, die wie auch immer mit derartigen Streitigkeiten in Verbindung stehen, frei.

10. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNGZurück zum Anfang

DER KUNDE ERKLÄRT SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN UND WILLIGT DARIN EIN, DASS: (A) DIE KUNDENNUTZUNG DES HOSTINGDIENSTES, EINSCHLIESSLICH DER ERSTELLUNG, NUTZUNG UND WARTUNG DER KUNDENSEITE AUSSCHLIESSLICH AUF RISIKO DES KUNDEN ERFOLGT. VISTAPRINT UND SEINE LIEFERANTEN STELLEN DEN HOSTINGDIENST, INSBESONDERE DIE GESAMTEN INHALTE, DIE SOFTWARE, DIE FUNKTIONEN, DIE IM RAHMEN DES HOSTINGDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ODER AUFRUFBAREN MATERIALEN UND INFORMATIONEN UND DIE KUNDENSEITEN „WIE BESTEHEND“ ZUR VERFÜGUNG OHNE JEGLICHE GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG JEGLICHER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND; INSBESONDERE WERDEN ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE GEWÄHRLEISTUNG DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE FREIHEIT VON RECHTSMÄNGELN AUSGESCHLOSSEN. (B) VISTAPRINT UND SEINE LIEFERANTEN GEBEN KEINE GARANTIE, DASS (i) DER HOSTINGDIENST ODER DIE KUNDENSEITEN DIE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN, (ii) DER HOSTINGDIENST ODER DIE KUNDENSEITEN UNTERBRECHUNGSFREI, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI VERFÜGBAR SIND, (iii) BEZÜGLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT, FEHLERFREIHEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, GÜLTIGKEIT ODER DES WAHRHEITSGEHALTS VON INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER ANDEREN INHALTEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG DES HOSTINGDIENSTES ODER DER KUNDENSEITEN ZUGÄNGLICH SIND ODER (iv) DIE QUALITÄT VON EINGEKAUFTEN ODER ERHALTENEN PRODUKTEN, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN ODER MATERIAL DES KUNDEN DURCH DEN HOSTINGDIENST DIE ERWARTUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN WIRD. (C) DER KUNDE LÄDT ODER ERHÄLT ALLE INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER ANDERE INHALTE BEI NUTZUNG DES HOSTINGDIENSTES ODER DER KUNDENSEITEN AUF EIGENE VERANTWORTUNG UND EIGENES RISIKO. DER KUNDE IST DAHER AUSSCHLIESSLICH FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN AN COMPUTERSYSTEMEN VON KUNDEN ODER DRITTEN ODER FÜR DATENVERLUSTE VERANTWORTLICH, DIE SICH AUS DEM DOWNLOAD SOLCHER INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER ANDEREN INHALTEN ERGEBEN.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGZurück zum Anfang

UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER ANGABEN IN DIESER VEREINBARUNG ODER SONSTWO, SIND VISTAPRINT UND/ ODER SEINE BEAUFTRAGTEN, LIZENZENEHMER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL SCHADENSERSATZPFLICHTIG FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, BESONDERE, BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN, ODER ANDERE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE JEDER ART, BASIEREND AUF ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG, EINSCHLIESSLICH DER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE FÜR NICHT GEZOGENE NUTZUNGEN, DATENVERLUST ODER GEWINNAUSFALL (WIE AUCH IMMER ENTSTANDEN, WOBEI FAHRLÄSSIGKEIT MITEINGESCHLOSSEN IST); DIES GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS VISTAPRINT ODER EINE ANDERE DER BENANNTEN PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN HINGEWIESEN WURDEN. DESWEITEREN, OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORANGEGANGEN ODER SONSTIGER REGELN IN DIESER VEREINBARUNG ZU BESCHRÄNKEN, SIND VISTAPRINT, UND/ ODER SEINE PARTNER, LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR ANSPRÜCHE, DIE DURCH ODER IN VERBINDUNG MIT EINEM DER FOLGENDEN TÄTIGKEITEN ODER EREIGNISSE HERVORGERUFEN WURDEN: (A) DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES HOSTINGDIENSTES ODER DER KUNDENSEITEN, (B) DIE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DES HOSTINGDIENSTES ODER DER KUNDENSEITEN ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DIESE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, (C) JEGLICHEN KUNDENINHALTEN ODER ANDEREN INFORMATIONEN, SOFTWARE, PRODUKTEN, DIENSTLEISTUNGEN ODER DARAUF ZU BEZIEHENDE GRAFIKEN, DIE DURCH DEN HOSTINGDIENST ODER KUNDENSEITEN ODER AUF ANDERE ART UND WEISE EINGESTELLT, DURCH ERSTELLUNG, NUTZUNG ODER WARTUNG DES HOSTINGDIENSTES ODER DER KUNDENSSEITEN ERHALTEN ODER BEREITGESTELLT WURDEN, (D) DEN ÄUSSERUNGEN ODER DEM VERHALTEN VON KUNDEN ODER DRITTEN IN BEZUG AUF DEN HOSTINGDIENST ODER DIE KUNDENSEITEN, ODER (E) SÄMTLICHEN DOMAINSTREITIGKEITEN, DIE AUS ODER IN BEZIEHUNG MIT EINEM DOMAINNAMEN STEHEN, DEN DER KUNDE IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG DER KUNDENSEITEN REGISTRIERT HAT. DER VORANGEGANGENE HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ART DER GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE UND GILT INSBESONDERE FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, DELIKTSHAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER AUFGRUND ANDERER RECHTSGRUNDLAGEN. IN KEINEM FALL SOLL DIE GESAMTHAFTUNG VON VISTAPRINT GEGENÜBER DEM KUNDEN UND/ ODER DRITTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG DEN BETRAG, DEN DER KUNDE VISTAPRINT IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG IM ZEITRAUM VON ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ENTSTEHUNGZEITPUNKT EINES SOLCHEN ANSPRUCHS BEZAHLT HAT, ODER DEN BETRAG VON 500 DOLLAR ÜBERSTEIGEN, JE NACHDEM WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. OHNE DIE VORHERIGEN GRUNDSÄTZE EINZUSCHRÄNKEN, SIND WEDER VISTAPRINT, NOCH SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, LIZENZGEBER ODER ZULIEFERER FÜR DEN INHALT ODER ANDERE DATEN DES KUNDEN, DIE SICH AUF DEM INTERNETSERVICESEITEN, JEDER ANDEREN INTERNETSEITE DES KUNDEN ODER AUF DEM TECHNISCHEN TEIL DER IT-ANLAGE VON VISTAPRINT ODER DESSEN ZULIEFERN BEFINDEN ODER AUS DIESEM HERVORGEHEN, VERANTWORTLICH. ES IST AUFGABE DES KUNDEN, DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE NOTWENDIGEN WESENTLICHEN BETRIEBSMITTEL VORGEHHALTEN WERDEN (SOWEIT MASSGEBLICH). DIESE HAFTUNGSBEGRENZUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF SCHÄDEN, DIE DURCH VORSÄTZLICHE PFLICHTVERLETZUNGEN VON VISTAPRINT UND SEINEN ERFÜLLUNGSGEHLIFEN VERURSACHT WURDEN.

12. Zusätzliche Zusicherungen, Gewährleistungen und VerpflichtungenZurück zum Anfang
Der Kunde sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass (a) der Kunde die Befugnis und Bevollmächtigung hat, diese Vereinbarung zu treffen; (b) der Kunde mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist; (c) der Kunde nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung auf die Seiten des Hostingdienstes und auf Kundenseiten zugreift und diese nutzt. Der Kunde erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass die Erstellung, die Benutzung und die Wartung des Hostingdienstes und der Kundenseite in völliger Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften, die sein Geschäft betreffen, einschließlich und ohne Einschränkung in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Datenschutz- und Ausfuhrkontrollgesetzen sowie in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und der sich daraus ergebenden Leistungspflicht geschieht.
13. Eigentumsrechte an KundeninhaltenZurück zum Anfang
Vistaprint erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an Kundeninhalten, die der Kunde Vistaprint oder auf dem Hostingdienst anbietet und/oder auf die Kundenseite stellt. Vistaprint erkennt an, dass dem Kunden, gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, alle Urheberrechte sowie andere geistige Eigentumsrechte an allen Kundeninhalten verbleiben. Ungeachtet des Vorhergehenden gewährt der Kunde hiermit Vistaprint ein nicht-ausschließliches, weltweites, unwiderrufliches, dauerhaftes, unbegrenztes, übertragbares, gebührenfreies Nutzungsrecht (i) die Kundeninhalte zu kopieren, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, Bearbeitungen davon zu erstellen, zu verbessern, zu übermitteln, zu veröffentlichen, zu entfernen, zurückzubehalten, zu ergänzen, mit Informationen Dritter zu kombinieren und öffentlich darzustellen (a) auf und durch den Hostingdienst und den Kundenseiten mit dem Zweck den Hostingdienst und die Kundenseiten und (b) in den Werbematerialien von Vistaprint für den begrenzten Zweck der Werbung für den Hostingdienst zu erstellen, zu betreiben und zu pflegen und (ii) Unterlizenzen an Dritte bezüglich des Kundeninhalts zu vergeben, soweit dies notwendig für die Erstellung, die Benutzung und Wartung des Hostingdienstes und der Kundenseiten im Ganzen oder in Teilen ist. Der Kunde räumt Vistaprint hiermit auch das dauerhafte und unwiderrufliche Recht ein, die Kundeninhalte teilweise oder insgesamt von den Vistaprint Servern, dem Hostingdienst und den Kundenseiten, absichtlich oder unabsichtlich, aus bestimmten Gründen oder ohne Angabe von Gründen zu entfernen, ohne hierdurch irgendeine Haftung gegenüber dem Kunden oder anderen Personen zu begründen. Der Kunde stimmt zu, dass, obwohl er bestimmte Urheber- oder geistige Eigentumsrechte an Kundeninhalten behält, dem Kunden weder das für den Zugang zum Hostingdienst oder zur Kundenseite benutzte Kundenhostingkonto noch irgendwelche, auf Vistaprint Servern gespeicherte Daten gehören (dies gilt insbesondere für alle Daten, die die gesamten Kundeninhalte oder einen Teil hiervon darstellen oder enthalten). Die Einräumung der oben genannten Nutzungsrechte an Kundeninhalten an Vistaprint oder seine Unterlizenzgeber erfolgt ohne Vergütung an den Kunden. Durch das Einstellen, Absenden, Hochladen, Übermitteln oder durch das sonstige Verfügbarmachen von Kundeninhalten und durch das Senden von Nachrichten, das Hochladen von Dateien, das Eingeben oder das Übermitteln von Daten, einer Rückmeldung oder eines Vorschlags, oder durch die Beteiligung an jeder anderen Form der Kommunikation mit oder durch den Hostingdienst oder durch eine Kundenseite, gewährleistet und versichert der Kunde, dass er über die notwendigen Rechte verfügt oder diese anderenfalls kontrolliert, um obig genannte Tätigkeiten durchzuführen und um Vistaprint die obig genannten Nutzungsrechte zu gewähren. Der Kunde verpflichtete sich gemäß den Bestimmungen von Ziffer 16 Vistaprint und jede andere von der Haftung freigestellte Person von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung der zuvor genannten Zusicherungen und Gewährleistungen schadlos zu halten und freizustellen.
14. Eigentumsrechte von Vistaprint/SoftwarelizenzenZurück zum Anfang

Der Kunde stimmt zu und erkennt hiermit an, dass der Hostingdienst, die Kundenseiten und jede diesbezüglich benutzte Software ( im Weiteren als „Software“ bezeichnet) geschützte und vertrauliche Informationen von Vistaprint und/ oder seinen Lizenzgebern beinhaltet, die durch das maßgebliche Urheberrecht, als Geschäftsgeheimnisse, durch das Markenrecht, andere geistige Eigentumsrechte sowie andere Gesetze geschützt sind. Die Vervielfältigung, die Verbreitung oder die Übermittlung der geschützten Materialien des Hostingdienstes oder der Software ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch Vistaprint ist nicht erlaubt. Der Kunde stimmt des Weiteren zu, dass die in Anzeigen für Werbekunden enthaltenen Inhalte oder die dem Kunden durch den Hostingdienst oder Werbung Betreibende dargestellten Informationen durch das maßgebliche Urheberrecht, durch das Marken-, Patent- und andere Eigentumsrechte sowie Gesetze geschützt sind. Andere, nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte bleiben vorbehalten.

Unter der Bedingung, dass der Kunde alle Pflichten aus dieser Vereinbarung erfüllt, räumt Vistaprint dem Kunden ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, begrenztes Nutzungsrecht ein, die Software einzig zum Zweck der Nutzung und der des Hostingdienstes und der Nutzung und Wartung der Kundenseiten zu verwenden, in jedem Fall soweit dies nach dieser Vereinbarung erlaubt ist. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu vergeben oder anderen den Zugriff auf die Software oder deren Nutzung in Rechnung zu stellen. Die Software ist Eigentum von Vistaprint und/ oder seinen Lizenzgebern und unterliegt dem größtmöglichen Schutz der Urhebergesetze und internationaler Verträge. Jede Vervielfältigung, Veränderung, Erstellung von Bearbeitungen, Weitervertrieb oder Weiterübertragung der Software ist ausdrücklich verboten und kann schwerwiegende zivil- oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die Software, ihr Aufbau, Ablauf, und ihre funktionale Organisation sowie der Quellcode gelten als Geschäftsgeheimnisse von Vistaprint und seinen Lizenzgebern und sind von Gesetzen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geschützt. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORHERGEHENDEN IST DAS VERVIELFÄLTIGEN ODER REPRODUZIEREN DER SOFTWARE FÜR EINEN ANDEREN SERVER ODER EINE ANDERE SPEICHERSTELLE ZUR WEITEREN REPRODUKTION ODER WEITERVERTEILUNG AUSDRÜCKLICH VERBOTEN. DEM KUNDEN IST ES NICHT ERLAUBT, DEN QUELLCODE DER SOFTWARE ZU DEKOMPILIEREN, DISASSEMBLIEREN, UMZUARBEITEN ODER AUF ANDERE WEISE ZU ERFORSCHEN, AUSSER UND NUR SOWEIT ES DAS ZWINGENDE RECHT UNGEACHTET DIESER VEREINBARUNG ZULÄSST.

15. Eigentumsrechte von Vistaprint an zur Verfügung gestellten Darstellungen, Vorlagen und anderen InhaltenZurück zum Anfang
Als Teilleistung des Hostingdienstes kann Vistaprint dem Kunden den Zugang zu und die Nutzung von Grafiken, Fotografien, Bildern, Seitenlayouts, Vorlagen, Texten, Schriftarten, Softwarewerkzeugen und ähnlichem Darstellungs- und Grafikinhalt gestatten (im Folgenden als “Designinhalte” bezeichnet). Der Kunde darf auf Designinhalte nur zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Wartens von Kundenseiten durch den Hostingdienst zugreifen und diese nur hierfür nutzen. In dem Umfang, in dem Vistaprint dem Kunden Zugang zu Designinhalten ermöglicht, räumt Vistaprint dem Kunden ein nicht-ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, begrenztes Nutzungsrecht ein, die Designinhalte ausschließlich zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Wartens der Kundenseiten durch den Hostingdienst während des Zeitraums, in dem der Kunde Zugang zu diesem hat, zu vervielfältigen, nutzen, reproduzieren, verändern und veröffentlichen. Der Kunde stimmt zu, dass Vistaprint und seinen Lizenzgebern alle Rechte an den Designinhalten einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte zustehen. Alle Rechte sind weltweit vorbehalten und Vistaprint behält sich alle, hier nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte vor, was ohne Einschränkung die Verfügungsbefugnis, das Eigentum und geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte und Nutzungen an Designinhalten miteinschließt. Es ist dem Kunden und jedem Dritten strengstens verboten, Designinhalte zu nutzen, zu verändern, zu erlangen, zu kopieren, zu verteilen, zu versenden, zu veröffentlichen, Bearbeitungen davon zu erstellen oder teilweise zu nutzen, außer und nur soweit es ausdrücklich in dieser Vereinbarung einzig zum Zweck des Erstellens, Nutzens und Wartens der Kundenseite durch den Hostingdienst während des Zeitraums, in dem der Kunde Zugang hat, erlaubt ist. Der Kunde und nicht Vistaprint ist vollumfänglich für den Gebrauch des Kundeninhalts auf der Kundenseite und für die Verbindung mit jedem anderen Informations- oder Kundeninhalt verantwortlich. Vistaprint stellt dem Kunden einen solchen Designinhalt nur aus Kulanzgründen zur Verfügung und die Einbeziehung der Designinhalte stellt kein zu Eigenmachen dieser Inhalte durch Vistaprint dar. Vistaprint behält sich das Recht vor, Designinhalte zu ergänzen, zu löschen, zu verändern oder teilweise oder vollständig zu entfernen und zwar zu jeder Zeit ohne vorherige Unterrichtung des Kunden, ohne dass Vistaprint für ein Unterlassen oder eine Verzögerung einer der vorgenannten Handlungen verantwortlich ist. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorherigen zu beschränken, erlischt das Nutzungsrecht an Designinhalte automatisch im Fall der Kündigung des Kundenhostingkontos und/ oder des Hostingdienstes; in diesem Fall hat der Kunde jegliche Nutzung der Designinhalte zu unterlassen und er ist nicht mehr berechtigt, auf diese zuzugreifen.
16. FreistellungsverpflichtungZurück zum Anfang
Der Kunde verpflichtet sich, Vistaprint und seine Zulieferer, Lizenzgeber, Konzerngesellschaften, Geschäftspartner, Tochtergesellschaften und Angestellten (insgesamt als “freigestellte Parteien” bezeichnet) in Bezug auf alle Rechtsansprüche, geltend gemachte Forderungen, Verluste, Haftungsansprüche, Kosten und Aufwendungen (das schließt angemessene Anwaltskosten mit ein, ist hierauf aber nicht beschränkt) (insgesamt als „Haftung“ bezeichnet) schadlos zu halten und freizustellen, die eine freigestellte Partei erleidet, sofern die Haftung (i) auf einer Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden, insbesondere einer Verletzung des Kunden in Bezug auf seine Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung beruht, (ii) durch die Erstellung, die Nutzung oder die Wartung der Kundenseiten entsteht; das schließt jede Behauptung mit ein, dass Kundeninhalte oder andere Informationen oder Inhalte, die nicht von Vistaprint zur Verfügung gestellt wurden und sich auf den Kundenseiten befinden (insbesondere auch Kundeninhalte, die Teil von Domainnamen sind, die der Kunde für die Nutzung der Kundenseiten ausgewählt hat), Urheberrechte, Markenrechte, andere Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen oder dass Kundeninhalte rechtswidrig, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, diffamierend, obszön, schädlich, verwerflich, rassistisch oder ethnisch diffamierend sind oder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung beinhalten, (iii) auf einem Streit oder einem Prozess zwischen einer freigestellten Partei und einer dritten Partei oder auf einem Anspruch einer dritten Partei beruht, der im Zusammenhang mit einem ein Tun oder Unterlassen des Kunden im Hinblick auf diese Vereinbarung, den Hostingdienst oder die Kundenseiten entstanden ist; dies schließt insbesondere auch Streitigkeit über Domainnamen im Zusammenhang mit vom Kunden für die Kundenseiten benutzten Domainnamen mit ein, (iv) auf einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhalten des Kunden beruht; (v) im Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr des Kunden mit dessen eigenen Kunden entsteht; das schließt insbesondere Geschäfte über Produkte oder Dienstleistungen des Kunden mit seinen eigenen Kunden mit ein. Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig von der Beendigung des Zugangs zum Hostingdienst oder des Gebrauchs des Hostingdienstes oder der Kundenseiten durch den Kunden. Sofern rechtlich zulässig gilt die Verpflichtung zur Haftungsfreistellung unabhängig von Schuld, Fahrlässigkeit oder einer Verletzung vertraglicher Gewährleistungen oder der Vereinbarung durch Vistaprint und/oder seine Zulieferer, Lizenzgeber, Konzerngesellschaften, Geschäftspartner, Tochtergesellschaften und Angestellten.
17. Im Eigentum von Vistaprint stehende Marken/ HinweiseZurück zum Anfang

Vistaprint, Vistaprint.com, das Vistaprint Firmenzeichen, das Internetseitenerstellprogramm von Vistaprint und andere im Eigentum von Vistaprint stehende oder lizenzierte Firmenzeichen, Produkt- oder Dienstleistungsnamen, die im Zusammenhang mit dem Hostingdienst und den Kundenseiten gebraucht werden, sind Marken von Vistaprint oder seinen Lizenzgebern (insgesamt als „Marken des Hostingdienstes“ bezeichnet). Der Kunde verpflichtet sich, diese Marken des Hostingdienstes nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch Vistaprint auf irgendeine Art und Weise darzustellen oder zu nutzen. Von Zeit zu Zeit kann Vistaprint nach eigenem Ermessen dem Kunden ein beschränktes Nutzungsrecht erteilen, Vistaprint Auszeichnungen oder andere Verdienstsymbole auf den Kundenseiten darzustellen, nachdem Vistaprint nach eigenem Ermessen bestimmten Kunden solche Auszeichnungen gewährt. Jedoch behält sich Vistaprint das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen derartige Logos oder Symbole zurückzunehmen oder zu löschen.

18. Veränderung/ Verfügbarkeit des HostingdienstesZurück zum Anfang

Vistaprint behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit und von Zeit zu Zeit, den Hostingdienst (oder einen Teil oder eine einzelne Einrichtung hiervon) für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft mit oder ohne vorherige Kenntnisnahme durch den Kunden zu verändern, zu ersetzen, zu entfernen, auszusetzen oder einzustellen. Dieses Recht schließt auch die Auferlegung von Beschränkungen bezüglich bestimmter Einrichtungen oder Dienstleistungen oder die Einschränkung des Zugangs zu Teilen oder dem ganzen Hostingdienst mit ein. Zudem behält sich Vistaprint das Recht vor, nach eigenem Ermessen und zu jeder Zeit, den Zugang zum Hostingdienst, den Kundenseiten oder den Kundeninhalten eines Kunden oder Dritten mit oder ohne vorherige Kenntnisnahme durch den Kunden, zu entziehen, aufzuheben, abzuschalten oder zu verweigern. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass einzelne Einrichtungen und Komponenten des Hostingdienstes und der Kundenseiten aufgrund von Handlungen Dritter wie Zulieferern, Lizenzgebern und Regulierungsbehörden, wie zum Beispiel der TPDNV, aufgehoben, beschränkt und/ oder eingestellt werden können. Der Kunde stimmt zu, dass Vistaprint dem Kunden oder einem Dritten gegenüber für eine Veränderung, Aufhebung oder Unterbrechung des Hostingdienstes, für eine Entziehung, Aufhebung, Sperrung oder Verweigerung des Zugangs zum Hostingdienst, den Kundenseiten oder den Kundeinhalten eines Kunden oder Dritten nicht haftet. Wenn der Kunde mit den Veränderungen nicht einverstanden ist, so steht ihm einzig und allein der Rechtsbehelf der Kündigung des Kundenhostingkontos zur Verfügung. Obwohl Vistaprint bestrebt ist sicherzustellen, dass der Hostingdienst jederzeit zur Verfügung steht, ist Vistaprint nicht dafür haftbar, dass aus welchem Grund auch immer der Hostingdienst zu einer bestimmten Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum nicht zur Verfügung steht. Der Kunde stimmt zu, dass soweit Vistaprint den Zugang des Kunden zum Hostingdienst abschaltet, er keinen Zugang zu den Details seines Kundenhostingkontos, den Kundendaten oder dem Kundeninhalt hat.

19. Beendigung/ Kündigung des KundenhostingkontosZurück zum Anfang

Sowohl der Kunde als auch Vistaprint können das Kundenhostingkonto und/ oder den Gebrauch des Hostingdienstes oder der Kundenseiten sowie den Zugang hierzu jederzeit wie folgt beenden oder kündigen:

a. Beendigung durch den Kunden. Der Kunde kann das Kundenhostingkonto oder einen Teil des Hostingdienstes jederzeit kündigen. Um wirksam zu kündigen, muss der Kunde den Kundenservice über die oben unter Ziffer 4. genannte Website URL kontaktieren und die Kündigung erklären. Der Kunde erhält hierauf eine Kündigungsbestätigung per E-Mail, nachdem Vistaprint die Kündigung bearbeitet hat. Nach Bestätigung der Kündigung verliert der Kunde alle Vergünstigungen, im voraus bezahlte Gebühren und alle anderen bei ihm angesammelten Beträge, soweit vorhanden und Vistaprint ist nicht dazu verpflichtet dem Kunden einen solchen oder einen anderen Betrag zu ersetzen, auszugleichen oder zu bezahlen. Vistaprint behält sich zudem das Recht vor, alle beim Kunden vor seiner Kündigung angefallenen Gebühren zusätzlich zu einer anfallenden Kündigungsgebühr einzufordern.

Der Kunde muss Vistaprint für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Kündigung folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • Den exakten Namen des Hostingdienstes, den der Kunde kündigen möchte ;
  • Die E-Mail-Adresse des Kunden;
  • Die Rechnungsdaten des Kunden, einschließlich der Kreditkartennummer, die der Kunde zum Bezahlen des Hostingdienstes benutzt; und
  • Die Gründe des Kunden für die Kündigung.

b. Beendigung durch Vistaprint. Vistaprint kann nach eigenem Ermessen das Kundenhostingkonto, die Nutzung des Hostingdienstes und der Kundenseiten sowie den Zugang hierzu, was ohne Einschränkung alle hiermit verbundenen Domainnamen mit einschließt, zu jeder Zeit und aus jedwedem Grund kündigen, insbesondere dann (i) wenn der Kunde diese Vereinbarung verletzt (eine solche Verletzung liegt vor, wenn (X) der Kunde es versäumt eine beanspruchte Zahlung bei Fälligkeit zu entrichten oder (Y) der Kunde es versäumt die in dieser Vereinbarung festgelegten Verhaltensregeln zu befolgen, wobei hier Ziffern 8 und 12 uneingeschränkte Anwendung finden), (ii) Vistaprint nicht in der Lage ist, eine vom Kunden zur Verfügung gestellte Information hinsichtlich der Richtigkeit zu überprüfen oder zu authentifizieren, (iii) Vistaprint nach eigenem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass der Gebrauch oder Zugang des Kunden zum Hostingdienst oder den Kundenseiten eine Haftung für Vistaprint oder seine Zulieferer und Lizenzgeber nach sich ziehen könnte, (iv) bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Kunden. Wenn Vistaprint das Kundenhostingkonto aufgrund der in (i), (ii), (iii) oder (iv) oben angeführten Gründe beendet, verliert der Kunde alle Vergünstigungen, im voraus bezahlte Gebühren und alle anderen bei ihm angesammelten Beträge, soweit vorhanden und Vistaprint ist nicht dazu verpflichtet dem Kunden einen solchen oder einen anderen Betrag zu ersetzen, auszugleichen oder zu bezahlen.

c. Folgen der Kündigung. Nach einer Kündigung oder einer anderen Beendigung des Kundenhostingkontos aus irgendeinem Grund, soll Vistaprint (a) alle Gebühren, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die beim Kunden angefallen sind, einfordern (b) alle Kundeninhalte, alle Kundendaten, Listen, Nachrichten oder andere Informationen im Zusammenhang mit dem Hostingdienst und dem Gebrauch des Hostingdienstes, der Kundenseite und dem Zugang hierzu zu löschen und (c) den Zugang und Gebrauch des Kundenhostingkontos, des Hostingdienstes und der Kundenseite durch den Kunden verhindern, was uneingeschränkt die Deaktivierung des Kundenpasswortes beinhaltet. In keinem Fall soll Vistaprint gegenüber dem Kunden dazu verpflichtet sein, Kundeninhalte an den Kunden nach einer solchen Beendigung zurückzugeben. Vistaprint ist nicht für einen Verlust oder Schaden verantwortlich, den der Kunden oder ein Dritter dadurch erleidet, dass der Kunde sich dazu entschließt, das Kundenhostingkonto zu kündigen und Vistaprint eine der oben genannten Handlungen vornimmt.

Der Kunde erkennt an, dass die Kündigung seines Kundenhostingkontos das einzige Recht und Rechtsmittel ist, das ihm bei einer Streitigkeit mit Vistaprint zur Verfügung steht. Dies betrifft insbesondere Streitigkeiten im Zusammenhang mit: (1) einer Bestimmung dieser Vereinbarung oder deren Durchsetzung oder Auslegung durch Vistaprint, (2) einer Geschäftspolitik oder Geschäftsmethode von Vistaprint oder deren Durchsetzung oder Auslegung durch Vistaprint; (3) Inhalten, die durch den Hostingdienst zur Verfügung gestellt, und Änderung derselben; (4) der Möglichkeit des Kunden, den Hostingdienst und die Kundenseite zu nutzen oder Zugang zu diesen zu haben; oder (5) dem Umfang oder der Art der Gebühren, der Zuschläge, der maßgeblichen Steuern, der Berechnungsmethode oder diesbezüglicher Änderungen der Gebühren, der maßgeblichen Steuern und der Zuschläge, soweit diese anfallen.

20. ExportkontrolleZurück zum Anfang

Der Kunde und nicht Vistaprint ist verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften Deutschlands, der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde trägt insbesondere dafür Sorge, dass der gesamte Kundeninhalt, die Kundendaten und die Endnutzerdaten nicht den Exportkontrollvorschriften Deutschlands, der EU oder der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Soweit Inhalte oder Daten derartigen Exportkontrollvorschriften unterliegen, wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass Vistaprint diesbezüglich unmittelbar informiert wird und dass der Kunde selbst alle hierfür erforderlichen Sicherheits- und Zugangsmaßnahmen ergreift, um alle anwendbaren Exportkontrollvorschriften Deutschlands, der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika einhalten zu können. Der Kunde sichert des Weiteren zu und gewährleistet, dass er selbst nicht den Exportbeschränkungen dieser Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen unterliegt.

21. Datenschutz- und DatensicherheitZurück zum Anfang

Vistaprint ergreift angemessene physische, elektronische und prozesstechnische Schutzmaßnahmen, um Vistaprint beim Schutz gegen den Verlust, den Missbrauch, die Enthüllung und die Veränderung aller personenbezogenen Daten, die Vistaprint vom Kunden oder von deren Endnutzer (“Endnutzerdaten”) erhält, zu unterstützen. Hinsichtlich bestimmter Teildienstleistungen des Hostingdienstes, die in dieser Vereinbarung aufgeführt sind, kann Vistaprint in Bezug auf die Endnutzerdaten als Auftragsdatenverarbeiter des Kunden handeln. In diesem Fall verarbeitet Vistaprint solche Endnutzerdaten nur nach den Weisungen des Kunden. Der Kunde ist als verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes verantwortlich für die Einhaltung der Verbraucher- und Datenschutzgesetze und wird Vistaprint sowie jede andere, freigestellte Partei von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellen, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieser Gesetze durch den Kunden beruhen.

22. Kenntnisnahme/ Benachrichtigung des KundenZurück zum Anfang

Erklärungen, Bekanntmachungen und andere Nachrichten können dem Kunden gegenüber per Post, E-Mail, Postings im Rahmen des Hostingdienstes oder der Vistaprint-Internetseite oder auf andere angemessene Weise zugehen. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Aktualisierung der auf dem Kundenhostingkonto befindlichen E-Mail- und Postadresse. Vistaprint ist nicht für eine nichtzugestellte Bekanntmachung verantwortlich, soweit dies auf dem Versäumnis des Kunden beruht, die Kundenhostingkontoinformationen zu aktualisieren. Vistaprint ist insbesondere berechtigt, Änderungsbekanntmachungen bezüglich dieser Vereinbarung und des Hostingdienstes bekanntzugeben, indem Vistaprint diese Bekanntmachungen oder die Links hierzu allgemein auf der Vistaprint Seite einstellt. Der Kunde sollte bezüglich der Informationen, wie man Vistaprint kontaktiert und Bekanntmachungen zur Verfügung stellt, die Vistaprint Seite einsehen.

23. Allgemeine BestimmungenZurück zum Anfang

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig oder nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Eine Versäumnis von Vistaprint, irgendein Recht auszuüben oder irgendeine Bestimmung anzuwenden, stellt keinen Verzicht bezüglich des Rechts oder der Bestimmung dar. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, diese Vereinbarung oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus, ob nach Gesetz oder auf andere Weise, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Vistaprint abzutreten. Jeder diesbezügliche Versuch ist rechtlich unwirksam. Vistaprint ist dazu berechtigt, die gesamte Vereinbarung oder Teile hiervon und die Rechte und Pflichten hieraus, an jeden Dritten frei abzutreten ohne zuvor die Zustimmung des Kunden einzuholen oder diesen zu benachrichtigen. Diese Vereinbarung soll hiermit zwischen den Vertragsparteien, deren Rechtnachfolgern und den Abtretungsempfängern (soweit diese Vereinbarung eine Abtretung erlaubt) bindend sein und in Kraft treten. Dieser Vertrag stellt die vollständige Interpretationsgrundlage bezüglich des vorliegenden Vertragsgegenstandes dar. Die Überschriften der Abschnitte und Unterabschnitte sind nur zum besseren Verständnis gewählt und erzeugen weder Rechtskraft noch eine vertragliche Bindung. Jede Vertragspartei schließt den Vertrag als selbständige Vertragspartei und nicht als Vertreter oder Bevollmächtigter irgendeiner anderen Person. Keine der Vertragsparteien hat das Recht oder die Berechtigung, irgendeine Verpflichtung oder vertragliche Zusicherung im Namen oder zu Gunsten irgendeines Dritten zu begründen. Diese Vereinbarung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien entsteht und sich diesbezügliche Pflichten ergeben. Die Vertragsparteien erkennen an, dass diese Vereinbarung auch elektronisch geschlossen werden kann, ohne dass hierfür handschriftliche Unterschriften notwendig sind.

24. Unabhängige ÜberprüfungZurück zum Anfang

DER KUNDE BESTÄTIGT, DASS ER DIESE VEREINBARUNG UND ALLE DIESBEZÜGLICHEN UND MITEINBEZOGENEN RICHTLINIEN GELESEN HAT UND ER ALL DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUSTIMMT. DER KUNDE HAT ALLE ASPEKTE DIESER VEREINBARUNG UND DIE ATTRAKTIVITÄT, DIE MIT DIESER VEREINBARUNG INTENDIERTEN TRANSAKTIONEN DURCHZUFÜHREN, UNABHÄNGIG BEWERTET UND VERLÄSST SICH NICHT AUF EINE ZUSICHERUNG, GARANTIE ODER BEHAUPTUNG AUSSER AUF DIE, DIE AUSDRÜCKLICH IN DER VEREINBARUNG DARGELEGT SIND.

25. DomainnamenZurück zum Anfang

a. Vistaprint ist Eigentümerin der Hauptdomainnamen, die sich im Anhang 1 dieser Vereinbarung aufgelistet finden (im Weiteren als “Hauptdomainnamen” bezeichnet). Diese Liste kann zu jeder Zeit von Vistaprint nach eigenem Ermessen aktualisiert werden. Der Nutzer hat keinerlei Eigentumsinteresse oder Eigentumsrechte an diesen Hauptdomainnamen. Wenn der Nutzer den Startservice des Hostingdienstes abonniert, wird Vistaprint diesen durch einen oder mehrere Dritte als Anbieter, Subdomainnamen innerhalb der Hauptdomainnamen für den Gebrauch der Kundenseite registrieren unter : “[Name des Kundenunternehmens].vpweb.com” (insgesamt als „standardisierte Subdomainnamen“ bezeichnet). Vistaprint hat das Eigentum und die Verfügungsbefugnis über die standardisierten Subdomainnamen. Der Nutzer hat keine Eigentumsrechte an den standardisierten Subdomainnamen, jedoch ein begrenztes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, diesen standardisierten Subdomainnamen lediglich während des Zeitraums, in dem das Kundenhostingkonto in Verbindung mit der Verarbeitung der Kundenseite durch den Hostingdienst steht, zu nutzen.

b. Der Kunde kann von Vistaprint verlangen, soweit möglich, kundenbezogene Domainnamen der obersten Ebene zur Verfügung zu stellen, um diese in Verbindung mit den Kundenseiten als Teil eines verbesserten Hostingdienstes zu nutzen (insgesamt als der “Kundendomainname” bezeichnet). Gemäß Buchstabe c der Ziffer 26 wird Vistaprint die geschäftsüblichen Anstrengungen unternehmen, um den Kundendomainnamen, soweit möglich anzumelden und soweit diese Anmeldung erfolgreich geschieht, wird Vistaprint als Anmelder zur Verfügung stehen und das Eigentum und die Verfügungsgewalt an dem Domainnamen erlangen (“Anmelder”). Der Nutzer hingegen hat keinerlei Rechte an einem solchen Kundendomainnamen, jedoch steht ihm ein begrenztes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zu, einen solchen Kundendomainnamen ausschließlich in dem Zeitraum zu nutzen, in dem ein Kundenhostingkonto in Verbindung mit dem Betreiben der Kundenseiten durch den Hostingdienst besteht. Der Kunde hat insbesondere nach einer Beendigung des Kundenhostingkontos weder Zugang zum Kundendomainnamen noch ein diesbezügliches Nutzungsrecht.

Für den Fall, dass der Kunde Vistaprint um die Anmeldung eines solchen Kundendomainnamens für eine Kundenseite des Hostingdienstes ersucht, versichert und gewährleistet der Kunde gegenüber Vistaprint, dass (a) alle vom Kunden zum Zwecke der Registrierung des Kundendomainnamens und des Zurverfügungstehens als Anmelder Vistaprint zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind; (b) die Anmeldung nicht die Rechte Dritter verletzt; (c) der Kunde die Anmeldung des Namens nicht aufgrund einer unlauteren Absicht betreibt; (d) der Kunde den Kundendomainnamen gebraucht, obwohl er um den Verstoß anwendbaren Rechts weiß. Der Kunde ist dabei alleine dafür verantwortlich festzustellen, ob die Anmeldung des Kundendomainnamens einen Verstoß oder eine Verletzung der Rechte anderer Personen darstellt.

Vistaprint kann nach eigenem Ermessen einen oder mehrere TPDNVs, die bei der ICANN zugelassene Registerführer sind, nutzen, um in Verbindung mit den Kundendomainnamen Dienstleistungen für die Anmeldung von Domainnamen erbringen zu können. In Fällen, in denen Vistaprint als Anmelder für den Kundendomainnamen Dienste erbringt, wird Vistaprint bereits den Dienstleistungsbestimmungen der TPDNVs hinsichtlich einer solchen Anmeldung zugestimmt haben, welche die TPDNVs von Zeit zu Zeit und unter bestimmten Umständen verändern können (als „TPDNV Registrierungsvertrag“ bezeichnet). Eine Kopie der aktuellen Version der TPDNV Registrierungsvertrag ist hier als Anlage A beigefügt und ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Kunde stimmt zu, dass er verpflichtet ist, alle Pflichten, die Vistaprint als Vertragspartei des TPDNV Registrierungsvertrags hinsichtlich der Erstellung, der Nutzung und der Wartung des Hostingdienstes und der Kundenseite auferlegt wurden, in demselben Umfang zu befolgen, als wäre er bezüglich dieser Vereinbarung selbst unmittelbar Vertragspartei. Diesbezüglich können die TPDNV, die ICANN und die Registrierungsstelle bestimmte Rechte aus dem TPDNV Registrierungsvertrag und den darauf bezogenen Geschäftspraktiken, Verordnungen und Regelungen haben, die gegenüber dem Kunden oder im Verhältnis zu diesem durchgesetzt werden können. Der Kunde bleibt gegenüber Vistaprint, den TPDNV, der ICANN und der Registrierungsstelle für jede Verletzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des TPDNV Registrierungsvertrages oder jeder diesbezüglichen Geschäftspraktiken, Verordnungen, Verfahrensvorschriften und Regelungen in dem Umfang, in dem diese durch ein Tun oder ein Unterlassen des Kunden oder einer seiner Konzerngesellschaften, Bevollmächtigten, Angestellten oder Nutzer verursacht wurde, haftbar. Demzufolge, ohne hierdurch irgendeinen anderen Rechtsbehelf von Vistaprint nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zu beschränken, stimmt der Kunde zu, die freigestellten Parteien vor und gegen alle Haftungsansprüche, die diese durch derartiges Tun oder Unterlassen erleiden, zu bewahren und diesbezüglich freizustellen.

c. Unter bestimmten Umständen kann sich Vistaprint nach eigenem Ermessen dazu entschließen, bestimmten Kunden die Möglichkeit zu geben, das Eigentum und die Verfügungsgewalt an ihren Kundendomainnamen zu erlangen und Verbindung mit diesem Kundendomainnamen als Anmelder aufzutreten. In einem solchen Fall muss der Kunde noch vor einer Anmeldung den dann aktuellen Vertrag des relevanten TPDNVs direkt mit diesem TPDNV abschließen. Ohne die vorher vereinbarten Grundsätze oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen des TPDNV einzuschränken, muss in einem solchen Fall der Kunde auch der ICANN Streitschlichtungsrichtlinie bei Domainnamensstreitigkeiten (ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zustimmen, die von der ICANN jederzeit nach eigenem Ermessen verändert werden kann. Eine Kopie dieser Richtlinie befindet sich in Anlage B und ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Kunde weiß, dass er ein jeweils eigenständiges Vertragsverhältnis hinsichtlich des Kundendomainnamens mit den TPDNV und der ICAAN durch Zustimmung zum TPDNV Anmeldungsvertrag und der ICAAN Streitschlichtungsrichtlinie bei Domainnamensstreitigkeiten begründet. Somit ist der Kunde und nicht Vistaprint für alle Haftungsansprüche und Verpflichtungen bezüglich dieser Verträge verantwortlich. Wenn sich der Kunde nach der Registrierung von einem oder mehreren Kundendomainnamen als Anmelder dazu entschließt, einen bereits registrierten Kundendomainnamen zu entfernen und darauf folgend einen oder mehrere zusätzliche, verschiedene Kundendomainnamen neu zu registrieren, wird dem Kunden die daraus entstehende Anmeldungsgebühr für Domainnamen in Rechnung gestellt.

In den Fällen, in denen der Kunde als Anmelder der Kundendomainnamen fungiert, wird er als Anmelder und zuständiger Ansprechpartner bezüglich der Kundendomainnamen des Kunden verzeichnet. Vistaprint kann sich zeitweise jedoch beim Wechsel des TPDNV nach eigenem Ermessen selbst als Anmelder verzeichnen lassen bis dieser Wechsel abgeschlossen worden ist. Für einen solchen Fall bevollmächtigt der Kunde Vistaprint sich selbst hinsichtlich der Rechnungsadresse und des Ansprechpartners für technische Fragen verzeichnen zu lassen, Server in Verbindung mit den Kundendomainnamen zu benennen, sowie jede Maßnahme zu ergreifen, die aus der Sicht von Vistaprint im Rahmen dieser Befugnisse angemessen erscheint. Nach einer Beendigung des Kundenhostingkontos wird Vistaprint derartige Maßnahmen im Rahmen der Befugnisse unverzüglich beenden. Nach einer solchen Beendigung ist Vistaprint nicht verpflichtet, irgendwelche Bekanntmachungen, E-Mails oder ähnliche Korrespondenz dem Kunden zuzusenden oder irgendwelche anderen Maßnahmen bezüglich der Kundendomainnamen des Kunden zu ergreifen. Zudem ist Vistaprint nicht verpflichtet, nach einer Beendigung oder Auflösung des Kundenhostingkontos wegen fehlender Zahlungen oder aus anderen Gründen, irgendwelche Domainnamen zu erneuern, deren Erneuerung während der Zeit der Auflösung oder der folgenden Beendigung ansteht. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, sowohl alle laufenden Gebühren zu begleichen als auch Vistaprint als Ansprechpartner für Rechnungs- und Technikfragen zu entfernen und bestimmte Server hinsichtlich der dem Anmelder gehörenden Kundendomainnamen zu bestimmen.

d. Ohne andere Vistaprint zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe aus diesem Vertrag, nach Gesetz oder Billigkeitsrecht einzuschränken, behält sich Vistaprint das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit eine Anmeldung einer Domain zu verweigern, abzubrechen, aufzuheben oder zu verändern (i) um einen Fehler zu korrigieren (ii) wenn Vistaprint erfährt oder herausfindet, dass eine Beschwerde von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem Dritten, was ohne Einschränkung ICANN, TPDNV und die Registrierungsbehörde miteinschließt, vorliegt, die die Registrierung, Reservierung oder die Nutzung eines Kundendomainnamen beanstandet (iii) um die Integrität und Stabilität von Vistaprint zu gewährleisten (iv) um alle maßgeblichen Gesetze, Regierungsanordnungen, oder Voraussetzungen der Strafverfolgung oder des Schlichtungsverfahrens einzuhalten (v) um jede zivil- oder strafrechtliche Haftung zu verhindern (vi) wenn TPDNV, ICANN oder die Registrierungsbehörde den Domainnamen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verträgen oder Richtlinien verweigert, aufhebt oder löscht. Der Kunde stimmt zu, dass Vistaprint keine Haftung gegenüber dem Kunden oder jeder anderen natürlichen oder juristischen Person für irgendwelche Schäden, Kosten, Ausgaben oder andere Verluste übernimmt, die sich aus der Verweigerung der Registrierung, der Aufhebung oder Veränderung des Kundendomainnamen in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Sätzen oder anderem ergeben.

e. Der Kunde willigt ein, dass Vistaprint die Informationen bezüglich der Anmeldung der Domain, die der Kunde zukommen lässt, ICANN, den TPDNV, der Registrierungsbehörde, den Vollstreckungsbehörden und soweit notwendig auch Dritten zur Verfügung stellt, um seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen und um die maßgeblichen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien dieser dritten Partei einzuhalten. Des Weiteren willigt der Kunde ein, dass Vistaprint öffentlich oder direkt dritten Anbietern einen Teil der oder alle Informationen, die der Kunde bezüglich der Domainregistrierung Vistaprint zukommen ließ, zum Zweck der Kontrolle (wie zum Beispiel eines Whois-Service) oder zu andere Zwecken zur Verfügung stellt, soweit dies nach ICANN und den maßgeblichen Gesetzten erforderlich oder zulässig ist. Der Kunde stimmt hiermit jedweder Offenlegung und Benutzung und den diesbezüglichen Richtlinien, Beschränkungen von Informationen, die der Kunde hinsichtlich der Anmeldung des Domainnamens (einschließlich jeder diesbezüglichen Aktualisierung dieser Informationen), sowohl während als auch nach dem Zeitraum der Anmeldung des Domainnamens, zu. Der Kunde verzichtet hiermit unwiderruflich auf jedweden materiellen wie prozessualen Anspruch, der dem Kunden infolge der Offenlegung und Benutzung dieser Anmeldungsinformationen durch Vistaprint oder einen Dritten entstehen kann.

26. E-MailZurück zum Anfang

Soweit Vistaprint nach eigenem Ermessen den Kunden durch den Hostingdienst E-Mail-Dienste durch einen oder mehrere unabhängige E-Mail-Dienstanbieter bereitstellt (Third Party Email Services Vendor, im Folgenden als „TPESV“ bezeichnet), ist Vistaprint für die Tätigkeit oder Untätigkeit der dann anbietenden Emaildrittanbieter oder die Nichtverfügbarkeit oder Betriebsstörung seines Netzwerks oder Dienste, nicht verantwortlich. Vistaprint kann einen TPESV, soweit vorhanden, jederzeit und von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen wechseln. Vistaprint ist weder Vertragspartei noch miteinbezogen in oder verantwortlich für jedwede Transaktion, vertragliche Vereinbarung und oder Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem TPESV („ TPESV-Streitigkeit”). Im Falle einer solchen TPESV- Streitigkeit stellt der Kunde Vistaprint (und ihre Vorstände, Geschäftsführer, Bevollmächtigten, Tochtergesellschaften und Angestellten) von allen Ansprüchen und Schadensersatzforderungen (sowohl aktuellen als auch folgenden) jeglicher Art und Rechtsnatur, sowohl bekannten als auch unbekannten, die sich aus oder in Bezug zu einer solchen Drittanbieterstreitigkeit ergeben, frei. Durch die Nutzung des E-Mail-Services stimmt der Kunde den aktuell geltenden E-Mail-Service-Richtlinien von Vistaprint zu. Diese sind als Anhang beigefügt und sind Vertragsbestandteil.

27. KartenserviceZurück zum Anfang

Nach eigenem Ermessen von Vistaprint können die für den Kunden durch den Hostingdienst erstellten Kundenseiten Kartenfunktionen („Kartenfunktionen“) enthalten, die von einem oder mehreren dritten Kartenherstellungsunternehmen (Third party Mapping Engine Companies, im Folgenden als „TPMEC“ bezeichnet), die Vistaprint entsprechend auswählt, zur Verfügung gestellt werden. Die Einbeziehung dieser Kartendienstleistungen als Teil des Hostingdienstes und die Benutzung dieser Leistung auf der Kundenseite durch den Kunden und durch Besucher der Kundenseite unterliegt in allen Fällen der vorhergehenden Vereinbarung mit dem Kunden und allen Besuchern der Kundenseiten den Nutzungsbedingungen eines solchen TPMEC. Dabei können diese Nutzungsbedingungen des TPMEC zu jeder Zeit und von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen des TPMEC ergänzt werden. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen ist hier als Anlage C angefügt und ist Bestandteil des Vertrages. Durch die Benutzung dieser Kartenfunktion stimmt der Kunde zu, all diese Nutzungsbedingungen zu befolgen. Ohne die vorangegangenen Grundsätze einzuschränken, erkennt der Kunde an, dass der Kartendienst des Hostingdienstes nur informationelle Bedeutung hat und der Kunde sowie die Besucher der Kundenseiten sich des damit einhergehenden Risikos der Benutzung bewusst sind. Vistaprint, das jeweilige TPMEC und deren jeweilige Zulieferer machen keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich des Inhalts, des Zustands oder der Befahrbarkeit der Fahrstrecke.

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Anhang A: TPDNV Registration AgreementZurück zum Anfang Anhang B: ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution PolicyZurück zum Anfang Anhang C: Current Mapping Service Terms of UseZurück zum Anfang